POLITIK

Die NEOS werben im EU-Wahlkampf für Vereinigte Staaten und jetzt auch für Klimaschutz (siehe Video oben). „Wir müssen noch weiter gehen, damit wir die Klimaziele bis 2030 erreichen“, sagte EU-Kandidatin Anna Stürkgh. Der Green Deal der EU sei ganz ohne Grüne vorangetrieben worden.

„Wir versinken nicht im Chaos“, kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die aktuellen Turbulenzen bei den Grünen. Dass diese dazu geführt hätten, dass die Partei Klimapolitik nun stärker betone, denkt sie nicht. Zudem würden auch die NEOS „Klimapolitik mit Herz und Hirn betreiben“, sagte EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter in Anspielung auf die Wahlkampfslogans der Grünen Kandidatin Lena Schilling.Mit Wirtschaft verbindenDiese müsse mit Wirtschaft verbunden werden. „Wir werden den Klimawandel nicht stoppen, wenn wir die Wirtschaft nicht dabei haben“, sagte Stürgkh. Zugleich habe die Wirtschaft keine Zukunft, wenn sie sich dem Klimawandel nicht anpasse. Konkret schlägt die Partei unter anderem praxisnahe Klimagesetze, einen europaweit einheitlichen CO₂-Preis und das Kürzen klimaschädlicher Subventionen vor.Außerdem wiederholten die NEOS ihre Forderung nach einem Ausstieg aus russischem Gas. Die SPÖ sei hingegen nicht verlässlich in Bezug auf ihre Russland-Position, der ÖVP fehle eine positive Vision über die Chancen des Klimawandels und die FPÖ „zündle“ mit einem Ausstieg aus der EU. Die EU-Politik der anderen Parteien werde nach dem Motto „Wasch‘ mich, aber macht mich nicht nass“ betrieben.