WELT

Westliche Waffen im Besitz der Ukraine unterliegen strengen Regeln. Einige Partner Kiews überlegen nun, den Einsatz auf russischem Gebiet zu erlauben, um den russischen Vormarsch zu stoppen. „Dies alles wird natürlich unweigerlich seine Folgen haben“, heißt es dazu aus Moskau.

Der Kreml warnt mit Nachdruck vor einer Erlaubnis des Westens für den Einsatz seiner Waffen in der Ukraine für Angriffe auf Russland. „Und es wird letztlich den Interessen jener Länder sehr schaden, die den Weg der Eskalation der Spannungen eingeschlagen haben.“ Die NATO-Staaten, allen voran die USA, wählten mit „kriegerischen Äußerungen“ absichtlich einen Eskalationskurs.Die Atommacht droht immer wieder, ihre Interessen unter Einsatz aller Mittel zu verteidigen. Einzelne Verbündete der Ukraine wollen es dem von Moskau angegriffenen Land erlauben, westliche Waffen künftig auch für Angriffe gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet einzusetzen.Westliche Waffen unterliegen strengen RegelnDie Ukraine fordert dies, um russische Stellungen in dem seit mehr als zwei Jahren andauernden Moskauer Angriffskrieg effektiver zu bekämpfen. Bisher setzt das Land dafür vor allem eigene Raketen und Drohnen ein. Die westlichen Waffen zielen bisher in erster Linie auf russische Stellungen in den von Moskau besetzten Gebieten der Ukraine.if(!apaResc)var apaResc=function(a){var e=window.addEventListener?"addEventListener":"attachEvent",t,n;(0,window[e])("attachEvent"==e?"onmessage":"message",function(e){if(e.data[a]) for(var t=document.getElementsByClassName(a),n=0;n!=t.length;n++) t[n].style.height=e.data[a]+"px"},!1)}; apaResc("apa-0690-21");In Wien warnte der russische Diplomat Konstantin Gawrilow den Westen vor dem Überschreiten von „roten Linien“. Russland habe das Recht, Atomwaffen als Antwort für eine Aggression anzuwenden – auch bei einem Angriff mit konventionellen Waffen, wenn damit das Bestehen des Staates in Gefahr sei.Nukleare DrohkulisseMoskau behalte sich dabei die „nötige Unbestimmtheit über die Art und den Umfang unserer möglichen nuklearen Reaktion auf eine Aggression“ vor, sagte er bei einer Veranstaltung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).Kreml-Propagandisten in Staatsmedien sprechen sich immer wieder für einen nuklearen Schlag gegen die Ukraine oder auch gegen den Westen aus. In einem Beitrag für das Wochenmagazin „Profil“ rief nun auch der Politologe Dmitri Suslow den Kreml angesichts des möglichen Einsatzes von NATO-Waffen gegen Russland dazu auf, zumindest eine „demonstrative atomare Explosion“ außerhalb des Kriegsgebiets herbeizuführen, um seine Abschreckungspolitik zu unterstreichen.Charkiw im VisierEin Atompilz, der weltweit im Fernsehen gezeigt werde, könne die Angst vor einem Atomkrieg wiederbeleben, meinte Suslow. Zuletzt schlug der Propagandist Wladimir Solowjow vor, etwa Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine nahe der russischen Grenze, in nukleare Asche zu verwandeln. Kremlchef Wladimir Putin selbst hatte in dem Konflikt immer wieder auf die „Unbesiegbarkeit“ der russischen Atomwaffen verwiesen.NATO macht DruckIn Prag forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Rahmen eines informellen Treffens der NATO-Außenminister von den Alliierten, den Ukrainern vorgegebene Restriktionen beim Einsatz vom Westen gelieferter Waffen zu überdenken. Der Charakter des Krieges habe sich geändert, sagte Stoltenberg in seiner Rede. Russland beschieße die Ukraine mittlerweile von eigenem Staatsgebiet aus etwa im Großraum Charkiw im Nordosten.Besonders der französische Präsident Emmanuel Macron pflichtete dem NATO-Chef bei. „Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden“, sagte Macron am Dienstag. Selbst der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ließ jüngst die Bereitschaft erkennen, die Regeln für westliche Waffen zu überdenken. Berlin hat den Einsatz auf russische Ziele in Russland bisher kategorisch ausgeschlossen.Was machen die USA?Die USA bremsen hier noch – zumindest offiziell. „Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch. US-Außenminister Antony Blinken hingegen erklärte das weitere Vorgehen mit einem Blick in die Vergangenheit. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden.“