POLITIK

Vollspaltenböden müssen aus den Schweineställen weichen. Bis 2030, sagen die Grünen. Das geht sich nicht aus, kontert der Bauernbund, der nun juristische Schritte geht. Niederösterreich Bauernbunddirektor Paul Nemecek im krone.tv-Talk: „Politisch wird es hier keine Lösung mehr geben.“

„Wenn man in Österreich den Vollspaltenboden verbietet, heißt das nicht, dass man das Vollspaltenboden-Schwein verbietet“, so Nemecek. Wenn man glaube, wir können in Österreich wieder eine Insel der Seligen bilden, würde man den Import von Schweinefleisch auf Vollspaltenboden nur fördern. „Das ist ganz klar und gehört den Konsumentinnen und Konsumenten so auch gesagt.“Seitens des Bauernbundes gäbe es seit Monaten einen Vorschlag, der auf dem Tisch liege – so wie auch der Vorschlag des zuständigen Tierschutzministers Johannes Rauch seit Monaten auf dem Tisch liege. Letzterer besagt, das Verbot der Vollspaltenböden für Schweine auf 2030 vorzuziehen. Der Verfassungsgerichtshof hatte Anfang Jänner die ursprünglich verankerte Übergangsfrist zur Umsetzung des Verbots bis 2040 als zu lang und sachlich nicht gerechtfertigt gekippt.Kritik an Rauchs „ideologische Grabenkämpfe“Wie Nemecek erklärt, gäbe es nun aber massive Bedenken von Verfassungsjuristen, die sagen, dass der Entwurf von Minister Rauch wiederum ebenso verfassungswidrig sei. „Wir suchen für unsere Schweinebauern eine Lösung, die rechtlich standhält und sind mit den Top-Juristen des Landes in Kontakt und werden auch in den nächsten Wochen die Expertise dazu präsentieren.“ Es sei schade, dass Rauch, obwohl er wisse, dass sein Vorschlag verfassungsrechtlich nicht halten wird, „ideologische Grabenkämpfe am Rücken unserer Schweinebäuerinnen und -bauern und somit auch am Rücken der Versorgungssicherheit mit Schweinefleisch kämpft.“„Unfassbare Entgleisung“ im ParlamentAls „unfassbare Entgleisung“ bezeichnet Nemecek die Rede des Neos-Mandatars Gerald Loacker im Parlament. Dieser sprach vom „depperten Rindsfilet“, das Schuld sei, dass die ÖVP dem Freihandelsabkommen Mercosur nicht zustimme. „Man muss sagen, jeder von uns kann einmal einen schlechten Tag haben. Aber was hat aber der Abgeordnete Loacker getan? Der hat am nächsten Tag noch nachgelegt, er werde sich sicher nicht entschuldigen.“ Auch das Verhalten der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sei zu weit gegangen, als sie mit „ihrem Gelächter auch noch unsere Landwirte zusätzlich verhöhnt“.Man sei auf dieses Thema zuletzt unglaublich oft von Bauern angesprochen worden. Nemecekt dazu: „Unsere Produkte sind hochwertig, unser Rindfleisch ist nicht deppert und unser Käse ist nicht minderwertig.“