POLITIK

Altbundespräsident Heinz Fischer teilt die UNO-Bedenken wegen der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen. Israel habe nach den „gigantischen Verbrechen“ der Hamas am 7. Oktober das Recht, sich zu verteidigen, so Fischer, aber: „Auch für die Verteidigung gibt es Grenzen und internationales Recht, das beachtet werden muss.“ 

Die Verbrechen der Hamas seien „gigantisch und unverzeihlich“, das stehe „außer Zweifel“. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, doch auch für die Verteidigung „gibt es Grenzen und internationales Recht“, das beachtet werden müsse. Letzten Endes weine eine palästinensische Mutter genauso um ihr getötetes Kind wie eine israelische Mutter um das ihre, so Fischer.Die Vereinten Nationen täten „gut daran“, die „Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte“ zu mahnen. Noch dazu, wo die Menschen, und zwar die Zivilbevölkerung, aus dem Gaza-Streifen nicht flüchten können. Dass Österreich gegen eine UNO-Resolution für einen humanitären Waffenstillstand stimmte, sei „ein Fehler“ gewesen.Auf die Frage, ob Israels rechtsnationaler Regierungschef Benjamin Netanyahu, der in seinem Land vor dem 7. Oktober wegen einer umstrittenen Justizreform selbst unter Druck stand, den aktuellen Gaza-Konflikt - wie Kritiker meinen - möglicherweise auch für eigene, innenpolitische Zwecke nutzen wolle, gab sich Fischer zurückhaltend.„Auf Zukunft Israels konzentrieren“„Ich kann und will das nicht beurteilen, aber Freunde in Israel sagen mir, dass die Zukunft dieses Landes nicht von Netanyahu gestaltet werden wird. Und es scheint mir wichtig, sich auf die Zukunft Israels zu konzentrieren.“Ebenso verhalten äußerte sich der Jurist Fischer zur Frage, welche Folgen die Klage Südafrikas gegen Israel wegen Völkermords vor dem Internationalen Gerichtshof haben könnte: „Es wird für den Internationalen Gerichtshof eine enorm schwierige Aufgabe sein, auf der Basis aller Fakten, die ihm vorgelegt werden, ein Urteil zu fällen. Für mich als Einzelperson ist das unmöglich.“Eine Lösung des Nahostkonflikts sei trotz allem wohl nur mit der seit Langem angestrebten „Zweistaatenlösung“ erreichbar, vermutete der frühere Bundespräsident. Diese sei momentan aber in weite Ferne gerückt. Aktuell bestehe sogar die Gefahr einer Eskalation, so Fischer.