POLITIK

Seit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz vergeht kein Tag ohne neue Angriffe seitens des Koalitionspartners auf die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Besonders schwere Geschütze fährt dabei Verfassungsministerin Karoline Edtstadler auf. Am Montagabend legte sie im ORF ordentlich nach.

„Für mich als Verfassungsministerin ist das einigermaßen schwer zu nehmen, dass eine auf die Bundesverfassung angelobte Ministerin die Verfassung missachtet, eine Bundesländerstellungnahme missachtet und entgegen dem beim Rat hinterlegten Wunsch bzw. Faktum, dass hier nicht zugestimmt werden darf, hier zustimmt“, ließ Edtstadler „Zeit im Bild 2“-Moderator Armin Wolf wissen. Dieser wollte natürlich wissen, warum man denn mit so einer Ministerin weiterhin zusammenarbeite, die „wissentlich das Recht bricht“? Die Antwort Edtstadlers war eine Wiederholung jenes Statements, das Bundeskanzler Karl Nehammer bereits in der Vorwoche als Grund für die Fortführung dieser eigentlich bereits gescheiterten Koalition gegeben hatte: „Um Chaos zu vermeiden.“Edtstadler: „Das ist nicht gerechtfertigt“„Einige wichtige Beschlüsse sind noch zu fassen.“ Natürlich auch wichtige Posten wie zum Beispiel der nächste rot-weiß-rote EU-Kommissar oder der Nationalbank-Gouverneur –  allerdings stellte Edtstadler in Abrede, dass diese personellen Weichenstellungen der wahre Grund seien. „Taktische Gründe vorzuschieben, ist hier nicht gerechtfertigt“, so die Ministerin. Warum die ÖVP einem Misstrauensantrag gegen Gewessler im Parlament nicht zustimmen werde, sei eine Entscheidung der Abgeordneten.Als sich die ÖVP-Ministerin zum wiederholten Male auf das Gutachten des Verfassungsdienstes, der im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, berief, erinnerte Wolf sie daran, dass es 2019 im Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe ebenfalls Gutachten des Verfassungsdienstes gegeben habe, die das Vorgehen der damals regierenden ÖVP-FPÖ-Regierung nicht ganz gedeckt hätten. Edtstadler sah hier „zwei unterschiedliche Fälle“. Zudem sei durch die Grünen auch ein „Angriff“ auf den Verfassungsdienst erfolgt – das sei „unerhört“.Kogler: „Sind ja nicht im Kindergarten“Die ÖVP-Politikerin beklagte sich auch über die Wortwahl des Regierungspartners. Unter anderem hatte Vizekanzler Werner Kogler angemerkt, man befinde sich ja nicht im Kindergarten. „Unser Regierungsprogramm heißt ,Verantwortung für Österreich‘, und genau das werden wir weiterleben“, erklärte Kogler vor wenigen Tagen. So lautet auch weiterhin die Devise der ÖVP.