POLITIK

Bei der Industrie schrillen die Alarmglocken. IV-Präsident Georg Knill erteilt dem österreichischen Standort nur ein Genügend und mahnt Reformen ein. Einmal mehr fordert er eine Senkung der Lohnnebenkosten. „Wir sind nicht wettbewerbsfähig“, warnt Knill in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag.

Knill fordert eine Arbeitsmarktreform, um die Lohnnebenkosten zu senken. Unter anderem will die Industrie die Beiträge der Arbeitgeber zum FLAF (Familienlastenausgleichsfonds), mit dem die Familienbeihilfe finanziert wird, zur Gänze ins Budget auslagern. Auch bei den Lohnverhandlungen wünscht sich Knill Änderungen und neue Modell, die in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft erarbeitet werden sollen.Die Österreicher müssen wieder mehr arbeitenEin Dorn im Auge der Wirtschaft ist die Teilzeit. „Wir haben um 25 Prozent weniger Jahresarbeitszeit als die Amerikaner und wir gehen zu früh in Pension.“ Es müssten Anreize geschaffen werden, damit die Menschen von Teilzeit in Vollzeit wechseln, länger arbeiten und auch bereit sind, Überstunden zu leisten, so Knill. „Es ist eine Mär zu glauben, dass wir mit weniger Arbeit diesen Sozialstaat erhalten können. Wir sind mit 30 Prozent ein Teilzeitland, wir sind ein Rekordhalter in Europa.“ 800.000 Menschen arbeiten ohne Betreuungspflichten freiwillig Teilzeit, nutzten aber den Sozialstaat zu 100 Prozent, gibt Knill zu Bedenken. „Es kann jeder leben, wie er will, aber mit den Konsequenzen. Die Einstellung zu Arbeit hat sich leider geändert.“ Große Sorgen um BildungBeim Thema Migration und Fachkräftemangel warnt der Industrielle vor einer Vermischung. Die Industrie wünsche sich eine qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, aber keine illegale Massenmigration, mit der es in ganz Europa zunehmend Probleme gebe. Große Sorge hat Knill über die mangelnde Bildung von jungen Menschen. Viele Kinder sind nach der Schule der Landessprache nicht mächtig. „Wir können nicht Jugendliche nach der Schule in die Arbeitslosigkeit schicken. Wo sind wir bitte? Das können wir uns nicht erlauben!“. Es brauche Ganztagsschulen und verschränkte Unterrichtsformen. Offensivmaßnahmen                                       in Mio. Euro Gesamtinvestitionen (u. a. Kinderbetreuung, Gesundheit, Transformationsfonds)                                               7.470 Mwst.-Senkung Grundnahrungsmittel (temporär)     700 Steuersenkung Lohn- und Einkommensteuer          4.000 Gesamtpaket Offensivmaßnahmen                         12.170 Gegenfinanzierung Gesamteinsparungen (u. a. Stäbe, Eigen-PR, Förderungen, Inflationsdämpfung)                            3.500 Gerechte Steuern (Millionäre, Umwidmungen; Rücknahme Köst-Senkung)                                          7.750 Konjunktureffekte (direkte Arbeitsplätze, Kaufkraftstärkung, Konsumeffekte, Trafo-Investitionen)                                                                                            2.500 Gesamtpaket Gegenfinanzierung                             13.750 Puffer/Konsolidierungsbeitrag des Pakets               1.580Harte Kritik an Bablers WikrtschaftsprogrammGeradezu fassungslos zeigte sich Knill über das Wirtschaftsprogramm von SPÖ-Chef Andreas Babler. Diese sei gegen die Marktwirtschaft und das Unternehmertum gerichtet. „Ich muss so wirklich sagen: So wirtschaftsfeindlich war die Sozialdemokratie wie unter diesem Vorsitzenden noch nie.“ Ein absolutes No-Go sind für Knill neue Steuern. „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Das sehe man auch am Budget und den steigenden Staatsschulden. „Ein Pensionssystem, bei dem man 16 Milliarden aus dem Budget zuschießen muss, ist nicht nachhaltig. Hier braucht es Reformen und nicht neue Steuern. Diese Debatten sind Gift für den Standort.“