POLITIK

Während die österreichischen Wirtschaftsforscher angesichts der schwachen Konjunktur und der steigenden Staatsschulden von der nächsten Regierung ein sparsameres Vorgehen auf der Ausgabenseite fordern, will SPÖ-Chef Andreas Babler davon nichts hören. Er fordert nun in einem Brief an alle Parlamentsparteien, einem Sparpaket die Absage zu erteilen.

In einem am Freitag übermittelten Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsparteien warnte Babler angesichts der „düsteren Budgetsituation“ vor Einschnitten bei Pensionen, „der Zukunft unserer Kinder“ und „einer weiteren Zerschlagung der Gesundheitsversorgung“. Seine „liebe Kolleginnen und liebe Kollegen“ lud der SPÖ-Vorsitzende daher in dem Schreiben dazu ein, den Wählerinnen und Wählern gemeinsam das Versprechen abzugeben, dass es nach der Wahl „kein Sparpaket auf Kosten der Bevölkerung“ geben werde.Vermögenssteuern als LösungDie SPÖ kritisiert seit Längerem die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung und warnt vor einem nach der Wahl nötigen Sparpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro. Statt Einsparungen im Sozialstaat warb Babler einmal mehr für Vermögenssteuern, die Rücknahme der Konzernsteuersenkung sowie eine Abschöpfung von „Übergewinnen“ von Banken und Energiekonzernen.Babler bittet in Brief an Nichtwähler um StimmenErst vor wenigen Tagen hatte der rote Parteichef einen Offenen Brief an alle potenziellen Nichtwähler geschrieben. Babler entschuldigte sich darin für das „politische Spiel“ der letzten Jahre, in dem sich auch seine Partei „verloren hat“ und verspricht, „eine starke Stimme“ für jene zu sein, die in den letzten Jahren enttäuscht worden seien.