POLITIK

Nach dem verteilten Anschlag auf eines der Taylor-Swift-Konzerte in Wien will die ÖVP im Kampf gegen Terror und politischen Islam neue Schwerpunkte setzen. Innenminister Gerhard Karner gab am Freitag bekannt, die obligatorische U-Haft für kriminelle Jugendliche bei schweren Delikten wiedereinführen zu wollen.

„Es braucht ein Null-Toleranz-Prinzip bei Kriminellen. Wir müssen den rechtlichen Rahmen anpassen, um Wiederholungstäter und alle jene, die unsere Exekutivkräfte nicht respektieren, härter zu bestrafen“, betonte Karner anlässlich einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) am Dienstag zu den neuen Schwerpunkten im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit vor. Strafalter soll auf 12 Jahre herabgesetzt werdenIm Umgang mit Kriminellen soll die Polizei künftig mehr Möglichkeiten bekommen. So soll das Strafalter auf 12 Jahren herabgesetzt werden. ÖVP-Schwerpunkte im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit: Enttarnung und Bekämpfung des politischen Islams Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche Kein automatischer Erwerb der Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren Ablegen der Deutschprüfung bei Erwerb der Staatsbürgerschaft Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten Abschiebungen in Herkunftsländer Asylwerber sollen sich ihr Zielland in Europa nicht aussuchen dürfen Aufstockung der Grenzschutzsicherheit Strafalter auf 12 Jahre herabsetzen Strengere Standards bei StaatsbürgerschaftIn Sachen Staatsbürgerschaft soll es laut Karner weiterhin kein Aufweichen geben. Im Gegenteil: Der Innenminister setzt auf die Einhaltung strenger Standards. „Es soll nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich auch keine Selbstverständlichkeit mehr in Richtung der Verleihung der Staatsbürgerschaft geben“, so Karner.Der Innenminister will auch weiter auf die Asylbremse (Einrichtung Asylzentren in Drittstaaten, Abschiebungen in Herkunftsländer) steigen. „Im Gegensatz zu regulären Migranten sollen sich Asylwerber ihr Zielland in Europa nicht aussuchen können“, so Karner.