KULTUR

Die AfD sieht das Brexit-Votum auch als Vorbild für Deutschland. In einem Interview betont Bundessprecherin Alice Weidel, dass das Ziel ihrer Partei allerdings zunächst eine Reform der EU sei. In Deutschland wird spätestens seit den Berichten über eine umstrittene Konferenz mit Rechtsextremen in Potsdam diskutiert, ob man juristisch gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland vorgehen kann (siehe Video oben).

„Wenn eine solche Reform nicht möglich sein sollte, wenn wir die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten nicht wieder herstellen können, dann sollten die Bürger entscheiden, genau wie in Großbritannien“, erklärte Weidel am Montag gegenüber der „Financial Times“. „Und wir könnten ein Referendum über den ,Dexit‘ abhalten - einen deutschen Austritt aus der EU.“ Der Austritt der Briten aus der EU sei als souveräne Entscheidung „absolut richtig“ gewesen, so Weidel. Die Abstimmung im Jahr 2016 sei ein „Modell für Deutschland“.if(!apaResc)var apaResc=function(a){var e=window.addEventListener?"addEventListener":"attachEvent",t,n;(0,window[e])("attachEvent"==e?"onmessage":"message",function(e){if(e.data[a]) for(var t=document.getElementsByClassName(a),n=0;n!=t.length;n++) t[n].style.height=e.data[a]+"px"},!1)}; apaResc("apa-0077-24");Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und deren „Demokratiedefizit“ zu beseitigen. In Deutschland sind Volksentscheide auf Bundesebene im Grundgesetz aber nicht vorgesehen, außer bei der Neugliederung von Bundesländern. Um einen Volksentscheid zu ermöglichen, müsste also zunächst das Grundgesetz mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD: Das würde Putin in die Hände spielenDie SPD-Europapolitikerin Katharina Barley kritisierte Weidels Vorstoß scharf. „Der Plan der AfD ist eine Verzwergung Deutschlands“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem würde ein solcher Schritt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände spielen. „Nichts wünscht sich Putin mehr als eine EU, die zerbricht“, sagte Barley, die aller Voraussicht nach die SPD als Spitzenkandidatin in die EU-Parlamentswahl führen wird.