POLITIK

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine eingeschränkt. Laut einem neuen Dekret ist nur etwa die Hälfte der ukrainischen Regionen von den Kampfhandlungen betroffen. Einige Menschen müssen daher ihre Unterkünfte verlassen.

Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte hätten bereits damit begonnen, Ukrainerinnen und Ukrainer auszuquartieren, sagte die Organisation Migration Aid am Mittwoch. In Kocs nördlich von Budapest mussten ungefähr 120 Flüchtlinge unter Aufsicht der Polizei ein Gästehaus verlassen. Darunter sind etwa Roma-Frauen und Kinder aus der westukrainischen Region Transkarpatien, in der eine große ungarische Minderheit lebt.„Wir können nirgendwohin“„Wir sind in einer hoffnungslosen Lage, weil wir nirgendwohin können“, sagt die fünffache Mutter Marina Amit, die vergangenes Jahr nach Ungarn geflohen war. Sie fürchtet, dass ihr 17-jähriger Sohn bei einer Rückkehr in die Ukraine in die Armee eingezogen werden könnte.Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR könnten 2000 bis 3000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Ungarn ihre staatlich geförderte Unterkunft verlieren. Zudem drohe ihnen der Verlust der Arbeitsplätze und der Plätze in Schulen. Die Regierung solle ihre Politik überdenken.Neues Dekret seit MittwochDem Vorgehen liegt ein Dekret zugrunde, das am Mittwoch in Kraft trat. Es schränkt die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine ein, wenn sie aus Teilen des Landes kommen, die als nicht betroffen vom Krieg gelten. Der Regierungsbeauftragte Norbert Pal bezeichnete die Regelung als „vernünftig und angemessen.“ Diejenigen, die in Ungarn „wieder auf die Füße kommen wollten“, hätten in zweieinhalb Jahren „ausreichend Gelegenheit gehabt.“Ungarn hat bereits weniger Kriegsflüchtlinge aufgenommen als andere Länder in der Region. Laut UNHCR haben insgesamt etwa 46.000 Ukrainerinnen und Ukrainer einen Schutzstatus in dem Land beantragt. Waffenlieferungen lehnt der Regierungschef ab. Orban ist der einzige Regierungschef in der EU, der weiter enge Beziehungen zum Kreml pflegt.