POLITIK

Die FPÖ hat ihr Wahlprogramm präsentiert. Dieses ist klar darauf ausgerichtet, bürgerliche Wähler anzulocken. Parteichef Herbert Kickl verspricht erneut, dass es keine neuen Steuern geben wird, er setzt auf Sicherheit, das „Leistungsprinzip“ und die Familie als Herzstück der freiheitlichen Politik.

Wenn die Freiheitlichen bei der Nationalratswahl den ersten Platz erreichen, haben sie wahrscheinlich nur die ÖVP als möglichen Koalitionspartner. Mit dem heute präsentierten Programm mit dem Titel „Festung Österreich. Festung Freiheit“ macht die FPÖ nicht nur bürgerlichen Wählern ein Angebot, sie bietet gleichzeitig auch der ÖVP Anknüpfungspunkte für eine mögliche Regierungszusammenarbeit.Sie setzt auf Steuersenkungen, Einsparungen im Sozialsystem und das Prinzip Leistung – am Arbeitsplatz wie auch in der Schule.Jede Menge Überschneidungen gibt es auch bei den Themen Verkehr, Migration und Klimaschutz. Die Freiheitlichen sind gegen Einschränkungen des Individualverkehrs und für ein Nein zum Verbot von Verbrennermotoren. Sie wollen die CO2 -Steuer abschaffen, die NoVA deutlich reduzieren und strenge Strafen für „Klimakleber“.Beim Klimaschutz ist die FPÖ für ein „eigenverantwortliches Handeln und neue Technologien“ und gegen grünen „Verbotswahn und staatliche Umerziehungssteuern“ wie die CO2 -Steuer.Wie die ÖVP will auch die FPÖ das Gendern aus dem öffentlichen Bereich verbannen. Es soll zudem in der Verfassung verankert werden, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Man will keine Dragqueens in Kindergärten und Schulen und ein Ende der „Frühsexualisierung“.FPÖ richtet sich auch an EinwandererDie FPÖ verspricht, den politischen Islam zu bekämpfen und plädiert für eine Remigration. Asyl soll es nur mehr auf Zeit geben. Wie einst Heinz-Christian Strache setzt Kickl aber auch auf die Stimmen von Zuwanderern. Er richtet sich explizit an all jene, die nach Österreich gekommen sind, die Einheimische geworden sind und das Land lieben. Diese Menschen dürfe man nicht mit jenen „Eindringlingen“ vermischen, die unser Land nur ausnutzen wollten.Die direkte Demokratie soll ausgebaut werden, sagt die FPÖ und lässt mit einer fragwürdigen Idee aufhorchen: Dem Volk sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine unfähige Regierung oder unfähige Regierungsmitglieder abzuberufen – ein Misstrauensantrag des Volkes. Vom Ablauf her soll er analog zur Volksinitiative ausgestaltet werden. Für alle Corona-Schäden soll es Entschädigungen und für alle Corona-Strafen eine vollständige Amnestie und Rückzahlung geben, fordert die FPÖ.