POLITIK

Susanne Fürst, FPÖ-Verfassungssprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin, wünscht sich ein „umfassendes Bekenntnis zur Neutralität“. Österreich müsse vielmehr ein „Ort für Verhandlungen sein“. „Überhaupt keinen Grund“, sieht sie darin, dass sich die FPÖ von der deutschen Schwesternpartei AfD distanzieren müssen.

Die AfD feiert bei den Landtagswahlen im ostdeutschen Sachsen und Thüringen historische Erfolge. Underdessen wurden hierzulande die Rufe in der Politik lauter, die FPÖ solle sich von der AfD distanzieren – weil diese etwa in Sachsen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. „Ich wehre mich vehement gegen diese Schublade und gegen den Begriff Rechtsextremismus, weil das sind Leute, die die die freiheitliche Verfassung, das Grundgesetz umkippen wollen, zugunsten eines autoritären Systems.“Das Wort Rechtsextremismus werde vielmehr politisiert, um Gegner zu denunzieren, so Fürst: „Natürlich distanzieren wir uns von jedem Extremismus aber ich wehre mich entschieden gegen die totale Ausdehnung dieses Begriffs.“Weitere Themen, etwa die nationale Sicherheitsstrategie sowie