POLITIK

Die ÖVP mit Bundeskanzler Karl Nehammer an der Spitze hat am Donnerstag ihr 270 Seiten starkes Wahlprogramm für den Urnengang am 29. September vorgestellt. Inhaltliche Überraschungen im selbsternannten Österreichplan finden sich darin nicht: Leistung fördern, Steuern senken, keine neuen Schulden, weniger Bürokratie und eine strikte Asylpolitik genießen oberste Priorität.

Das Wahlprogramm sei am Mittwoch von der Parteileitung einstimmig angenommen worden, betonte Nehammer bei der Präsentation in der Politischen Akademie seiner Partei.„Wohlstand vergrößern“Der Schwerpunkt liegt dabei auf konservativen Wertehaltungen: „Wir wollen Leistung belohnen, Wachstum generieren und den Wohlstand vergrößern.“ Der Kanzler sieht das Wahlprogramm ein „Angebot an die Mitte“. Auszüge aus dem Österreichplan der ÖVP: Vollzeitbonus von 1000 Euro. Nehammer setzt Leistungsgerechtigkeit in den Fokus. „Deshalb führen wir einen Vollzeitbonus von 1000 Euro ein, machen Überstunden steuerfrei, befreien Arbeiten in der Pension von Abgaben und senken für 5 Millionen Steuerzahler die Lohn und Einkommenssteuer“, betonte der Kanzler.  Keine neuen Schulden. Die ÖVP setzt weiterhin auf Stabilität in der Finanzpolitik und will deshalb bis Ende der Legislaturperiode zu einem ausgeglichenen Budget zurückfinden. So soll auch Spielraum für Zukunftsinvestitionen geschaffen werden. Keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Volkspartei will mehr Wohlstand im Alter, deshalb möchte sie Investitionen in die Zukunft wie Vorsorgedepots nach einer Behaltefrist von den Steuern befreien sowie die Versicherungssteuer für Pensionskassenbeiträge senken. Eine Vermögens- und Erbschaftssteuer wird weiterhin strikt abgelehnt.  Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Die ÖVP will die Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent pro Jahr senken, die Körperschaftssteuer soll zudem konstant über EU-Niveau gesenkt werden. Durch bessere Abschreibungen sowie Steuergutschriften und attraktivere Betriebsübergaben sollen neue Anreize für Investitionen geschaffen werden. Wirtshauspaket. Ende der Belegspflicht unter 30 Euro, weniger Regulierung der Gasthäuser. Rot-Weiß-Rot-Karte für Mangelberufe innerhalb von 72 Stunden.  Kampf gegen illegale Migration. Straffällige Asylwerber sollen konsequent abgeschoben werden, bei Missbrauch soll das Asylrecht entzogen werden, der Familiennachzug soll zudem temporär ausgesetzt werden. Strengere Regeln bei Vergabe der Staatsbürgerschaft. Die ÖVP will neue Kriterien wie die verpflichtende Absolvierung von Staatsbürgerschaftskursen und das Ablegen von Deutschprüfungen ausschließlich beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) schaffen.  Deutsch- und Wertekurse. Durch bessere Integration soll eine bloße Einwanderung ins Sozialsystem verhindert werden. Vor dem Regelschulbetrieb soll eine verpflichtende Sprachstandfeststellung eingeführt werden. Zudem sollen verpflichtende Wertekurse eingeführt werden. An österreichischen Werten (Fest- und Feiertage, Gleichwertigkeit von Mann und Frau) darf nicht gerüttelt werden.  800 neue Kassenarzt-Stellen. 11 Milliarden will die Volkspartei ins Pflege- und Gesundheitssystem pumpen.  Eine Berufspflicht für Ärzte nach der Ausbildung in Österreich soll eingeführt werden. Schnelle Arzt- und OP-Termine sollen sichergestellt werden. Weniger Bürokratie und Regulierung. Es sollen Gesetze und Regeln mit Ablaufdatum geschaffen werden. So soll „Gold Plating“ (die unerwünschte Übererfüllung von EU-Mindeststandards) verboten werden, zudem will die ÖVP durch reduzierte Berichte und Formulare die Verwaltung modernisieren. Wiedereinführung der Leistungsgruppen. Im Bildungsbereich will die ÖVP die Leistungsgruppen wieder einführen. Auch eine „Bildungspflicht“ soll es geben. Nehammer: „Kein Kind, das nicht lesen, schreiben und rechnen kann, soll die Schule verlassen.“ Wahlfreiheit bei Kinderbetreuung. Ein weiterer Punkt im ÖVP-Programm ist den Familien gewidmet, „das Fundament unserer Gesellschaft“, so der Kanzler. Mit insgesamt 4,5 Milliarden Euro bis 2030 will die ÖVP bessere Rahmenbedingungen, etwa für die Kinderbetreuung setzen. Strengere Regeln beim Arbeitslosengeld. Nehammer: „Durch ein mit der Zeit absinkendes, degressives Arbeitslosengeld und strengere Regeln wollen wir, dass jene, die arbeiten, mehr haben als jene, die nicht arbeiten wollen“, betonte Nehammer. KI-Einführung im öffentlichen Dienst. Um Karriereperspektiven in der Verwaltung zu schaffen, soll das Leistungsangebot den Herausforderungen der Zeit angepasst werden. Das soll den Staat leistungsfähiger und schlanker machen.  Leistbares Wohnen in Eigenheim und Miete. Geschehen soll dies durch die Steigerung der Eigentumsquote auf 60 Prozent, etwa durch einen günstigen Eigenheim-Kredit für junge Familien. Beibehaltung des Bargeldes. In jeder Gemeinde soll es eine flächendeckende Bargeldversorgung geben. Absage an überbordendes Gendern. „Wer die Gender-Ideologien zum Maß aller Dinge macht, schwächt Familien und ihre unverzichtbaren Leistungen für unsere Gesellschaft“, betonte Nehammer. 32.000 mobile PolizeiinspektionenWeiters im Österreichplan: Mehr finanzielle Mittel für Frauenschutz, Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe, Ausbau von MINT- und FH-Studienplätzen, 32.000 mobile Polizeiinspektionen, Anreize für ehrenamtliches Engagement, Investitionen beim Bundesheer (Sky Shield), Schutz-Strategie für jüdisches Leben, Schutz vor Privatisierung der Wasserversorgung, Förderung des Breiten- und Spitzensports.