POLITIK

In einer Anzeige wurde Sarah Böhler, Kabinettschefin der grünen Justizministerin Alma Zadic, bekanntlich rechtswidrige Aktenherausgabe vorgeworfen. Ermittelt wird – zumindest gegen Böhler – nun aber nicht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler fordert „volle Transparenz“.

Im Justizministerium rumort es bekanntlich seit Monaten. Wie die „Krone“ berichtete, haben Recherchen des verstorbenen ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek zu einer Anzeige gegen Sarah Böhler, die Kabinettschefin der grünen Justizministerin Alma Zadić, geführt. Sie soll ressortfremden Personen Zugang zu Akten verschafft haben. Einer der Nutznießer soll der ehemalige grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz sein. Er wurde als „Verbindungsglied“ zwischen der Justizministerin und der angezeig­ten Kabinettschefin bezeichnet, bestritt aber offiziell stets, Kontakt zur Mitarbeiterin von Alma Zadić gehabt zu haben. Angezeigt wurde Böhler, sie bestritt stets alle Vorwürfe, wegen des Verdachts der rechtswidrigen Aktenherausgabe, ermittelt wird nun aber nicht, wie die „Krone“ erfuhr und die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft sieht von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die Juristin ab, ermittelt aber gegen unbekannte Täter. „Im Fall der angezeigten Kabinettschefin gab es keinen ausreichenden Tatverdacht, weshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen war“, erklärt Judith Ziska, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Volle Aufklärung fordert dennoch aber ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. „Es ist ein Gebot der Stunde, dass das Justizministerium nunmehr volle Transparenz schafft und unverzüglich die notwendigen Maßnahmen zur Aufklärung ergreift“, meint die ÖVP-Verfassungsministerin. Es stehe nach wie vor eine rechtswidrige Weitergabe von Akten durch Bedienstete des BMJ an das Peter-Pilz-Netzwerk im Raum. „Derartige Vorgänge müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ich erwarte mir hier vollumfängliche Aufklärung, um das Vertrauen in die Integrität unserer Institutionen zu wahren“, so Edtstadler weiter.Es bleibe der Beigeschmack, dass bei Tonbändern und deren interner Aufklärung in der Justiz mit zweierlei Maß gemessen wird. Im Fall Pilnacek habe ein heimlicher Tonbandmitschnitt zur Einsetzung einer Kommission geführt. Eine derartige Aufklärung sei auch in diesem Fall geboten.Und „befremdlich“ sei auch, dass der ehemalige, unabhängige Justizminister Brandstetter von der Kreutner-Kommission nicht einmal gehört wurde.