POLITIK

Die Vorarlberger FPÖ hat am Dienstag in Dornbirn den Auftakt zum Nationalratswahlkampf begangen. Spitzenkandidat Thomas Spalt fordert unter anderem eine verschärfte Gangart gegen den politischen Islam.

Die Freiheitlichen sind bekanntlich im Aufwind, gemäß den aktuellen Umfragen haben sie beste Chancen, bei der Nationalratswahl Ende September den ersten Platz zu belegen. Allerdings befinden sich die Blauen in einem Dilemma, denn keine andere Partei möchte für Herbert Kickl den Steigbügelhalter zur Kanzlerschaft mimen. Thomas Spalt hat für die Weigerung der politischen Mitbewerber, als Juniorpartner mit der FPÖ zu koalieren, kein Verständnis: „In Wahrheit ist diese sogenannte Brandmauer gegen Rechts nichts anderes als eine Brandmauer gegenüber der Demokratie und eine Brandmauer gegenüber der österreichischen Bevölkerung.“Dass Kickl in die zweite Reihe treten und einem anderen Kandidaten in Sachen Kanzlerschaft den Vorzug lassen könnte, ist für Spalt keine Option, wie er bereits im „Krone“-Interview vor zwei Wochen betont hat: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen die stärkste Kraft im Land werden und dann werden wir selbstverständlich auch den Kanzleranspruch mit Herbert Kickl stellen.“Mehr Polizisten und eine „Westzulage“ Bei der Präsentation des Wahlprogrammes betonte Spalt vor allem die freiheitlichen Kernthemen Sicherheit und Zuwanderung. Dabei kam auch die typische Wahlkampfrhetorik nicht zu kurz: „In Wien ist der tägliche Messerstecher schon Standard geworden – das darf in Vorarlberg auf keinen Fall passieren!“ Für sichere Straßen soll vor allem eine „aufgemotzte“ Exekutive sorgen: Die Blauen wollen bekanntlich zusätzliche Polizisten anstellen, diese sollen dann im öffentlichen Raum verstärkt Präsenz zeigen. Damit sich auch in Vorarlberg das notwendige Personal findet, stellt Spalt eine „Westzulage“ in Aussicht, um die ausgesprochen hohen Lebenshaltungskosten im Ländle abzufedern.Für die Lehrerinnen und Lehrer, die ja ebenfalls nach einem einheitlichen Bundesschema besoldet werden, ist ein derartiges „Lohn-Zuckerl“ übrigens nicht geplant.Verbotsgesetz für politischen IslamAußerdem wollen die Freiheitlichen dem politischen Islam den Kampf ansagen – sie fordern nichts weniger als ein Verbotsgesetz: „Nach unserem Empfinden darf dieses Gesetz sehr hart sein“, stellt Vorarlbergs FPÖ-Landeschef Christof Bitschi klar. Als Vorlage solle das bereits bestehende NS-Verbotsgesetz dienen, ergänzt Spalt. Exklusiv hat die FPÖ diese Forderung nicht, nach den jüngsten Terrorakten in Deutschland waren etwa auch aus den Reihen der SPÖ Rufe nach einem Verbotsgesetz für den politischen Islam laut geworden.Große Zuversicht für die kommenden Urnengänge Auffällig war bei der PK in Dornbirn, dass sowohl Spalt als auch Bitschi vor Optimismus nur so strotzen. Beide glauben felsenfest daran, dass die FPÖ mit ihren Kernthemen bei den Wählern einen Nerv trifft – und dass die guten Umfragewerte bei den Urnengängen im Bund und im Land letztlich auch im Wahlergebnis Widerschein finden werden.Zuletzt hatte eine Umfrage im Auftrag der „Vorarlberger Nachrichten“ einigen Staub aufgewirbelt, wonach die FPÖ im Ländle schon fast zur ÖVP aufgerückt ist.