POLITIK

Seit Montagfrüh gibt es nun Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Die Bundesregierung hatte dies mit einer hohen Belastung durch illegale Migration begründet. Doch nicht alle Nachbarländer zeigen dafür Verständnis. 

An den deutschen Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit vergangenem Oktober strichprobenartige Kontrollen, an der Grenze zu Österreich seit 2015.Nun kommen auch die Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, Dänemark und den Niederlanden dazu. Verschärfte Grenzkontrollen vorerst bis Ende Februar 2025Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich darauf einstellen, dass die Polizei die Papiere sehen will. Die Beamten kontrollieren auch Lieferwagen und Lkw und sehen nach, was diese geladen haben. All das passiert nur stichprobenartig, es wird also nicht jeder angehalten. Gelten sollen diese verschärften Grenzkontrollen vorerst bis 28. Februar 2025.„Migrationsgeschehen ist besorgniserregend“Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) begründet den Schritt mit den vielen Geflüchteten, die zuletzt nach Deutschland gekommen sind. Sie hat einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Darin heißt es: Das Migrationsgeschehen sei besorgniserregend, es gebe zu wenige Unterkünfte für die Menschen. Die ohnehin angespannte Situation habe sich weiter verschärft.Faeser reagiert damit auch auf den Anschlag von Solingen. Mutmaßliche Gewalttäter aus dem Ausland sollen möglichst nicht einreisen. Daher möchte die Innenministerin die illegale Migration besser steuern, wie sie schreibt.Kritik aus deutschen NachbarländernIn den Nachbarländern Deutschlands sorgen die schärferen Grenzkontrollen für wenig Begeisterung. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk nannte das Vorhaben inakzeptabel. Kritik kam auch aus Österreich. Die Regierung in Wien kündigte an: Wenn Deutschland nun mehr Menschen an der Grenze zu Österreich zurückweisen wolle, dann sei Österreich nicht bereit, die auch zurückzunehmen.Juncker besorgt: „Ende der Schengen-Logik“Und auch der frühere Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, kritisierte im Deutschlandfunk die Ausweitung der Grenzkontrollen. Er habe zwar Verständnis dafür, aber wenn die Kontrollen systematischen Charakter annähmen, bereite das der Schengen-Logik ein Ende. Eine Einigung aller EU-Innenminister und, so Juncker wörtlich, eine Dosis europäischer Gesamtvernunft, wären ihm lieber gewesen.Nur Orban lobt deutsche GrenzkontrollenGanz anders dagegen die Reaktion aus Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orban – der seit Jahren versucht, jegliche Migration von außerhalb der EU nach Ungarn unmöglich zu machen – schrieb auf X an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz: „Willkommen im Club!Welchen Club Orban damit genau meint, ließ er offen. Denn in der EU ist er der einzige nationalkonservative Regierungschef, der sich so deutlich gegen Zuwanderung ausspricht und auch regelmäßig EU-Recht beim Thema Migration bricht.