POLITIK

Die FPÖ sieht die restriktive Asylpolitik der Niederlande als großes Vorbild. „Die patriotische Regierung unter Führung der Freiheitspartei von Geert Wilders tut genau das, wofür sie von den Bürgern gewählt wurde“, betont die blaue EU-Sprecherin Petra Steger. Die strengen Maßnahmen seien ident mit Kickls Wahlprogramm „Festung Österreich – Festung der Freiheit“. Sie fordert entsprechende Schritte auch in Österreich.

Konkret planen die Niederlande – per Ausrufung eines Notstandes – die verstärkte Abschiebung straffälliger und abgelehnter Asylwerber sowie eine massive Beschränkung des Familienzuzugs für Migranten. Außerdem sollen die Möglichkeiten, Gerichtsentscheidungen anzufechten, verringert werden.Bei Kriegsende müssen Flüchtlinge zurück in ihre HeimatFlüchtlinge, in deren Herkunftsländern kein Krieg mehr herrscht, sollen wieder nach Hause zurückkehren. Außerdem sollen Flüchtlinge nicht nach fünf Jahren automatisch einen Daueraufenthaltstitel erhalten.Asylministerin Marjolein Faber kündigte an, Teile des bestehenden Asylgesetzes „sehr schnell“ außer Kraft zu setzen.Niederlande probt Aufstand gegen EUDie niederländische Regierung will bei der EU-Kommission außerdem einen Antrag stellen, um von der europäischen Asyl- und Migrationspolitik abweichen zu dürfen.Die Verschärfung des Asylrechts ist einer der Schwerpunkte der neuen rechten Regierung in Den Haag, an der erstmals auch die niederländische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders beteiligt ist.FPÖ-Kritik an NehammerDie niederländische Regierung zeige damit auf, was die ÖVP unter Kanzler Karl Nehammer schon längst hätte tun können, „anstatt nun wieder freiheitliche Forderungen zu kopieren“, sagte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger.Und fügte hinzu: „Auch Österreich muss einen eigenen Weg gehen, anstatt wie die aktuelle Regierung blind auf die Versager in Brüssel zu vertrauen.“