POLITIK

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sieht sich nicht als möglicher Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. „Wir haben einen Bundeskanzler, wir haben einen Parteiobmann und ich unterstütze ihn zu 100 Prozent“, sagte er. Er sei außerdem „extrem gern Finanzminister.“

Das Ziel der ÖVP für die nächsten Monate sei es, die breite Mitte abzudecken, „zwischen den Extremen, die wir haben: auf der rechten Seite Herr Kickl und auf der linken Seite ganz außen der Herr Babler.“ Einen Bundeskanzler Kickl kann sich der Finanzminister jedenfalls nicht vorstellen. Einige Meinungsumfragen sehen die ÖVP derzeit allerdings nur an dritter Stelle - hinter der FPÖ und SPÖ.Vor der Nationalratswahl 2024 soll noch einiges aus dem aktuellen Regierungsprogramm umgesetzt werden. Brunner denkt dabei unter anderem an Erleichterungen bei der Vergabe von Immobilienkrediten - z. B. dass die Höhe des Einkommens berücksichtigt wird - und an ein Vorsorgedepot mit einer Behaltfrist, nach der das Geld für die Vorsorge KESt-befreit (ohne Kapitalertragssteuer) herausgenommen werden kann. „Die Zinsentwicklung ist eine andere, die wirtschaftliche Situation ist eine andere und die Finanzmarkt-Stabilität ist nicht gefährdet“, begründet der Minister.Sieht Mehrwert von digitalem Euro nichtIm APA-Inteview nahm Brunner zudem Bezug zum digitalen Euro. „Ich sehe den Mehrwert noch nicht“, sagte er. Zu beachten sei, ob die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger beachtet werden könne oder nicht. Momentan sei die politische Diskussion am Anfang.Zur hohen Inflation sagte der Finanzminister, dass der österreichische Warenkorb wegen der großen Bedeutung des Tourismus viele Dienstleistungen enthalte. „Hätten wir den deutschen Warenkorb, wäre die Inflation um einen Prozentpunkt niedriger.“ Auch die hohen Lohnabschlüsse seien Inflationstreiber. „Wir haben mit Belgien gemeinsam die höchsten Lohnabschlüsse in ganz Europa.“ Auf der anderen Seite würde das auch die Kaufkraft stärken, wandte er ein. Hier sei Österreich im November unter den Top 3 gewesen.