POLITIK

Einigermaßen skurril enden heute die Zeugenbefragungen im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Kurz soll dort seine Rolle bei den Postenbesetzungen der Staatsholding kleingeredet haben. Nach einem weiteren Aufsichtsratsmitglied der ÖBAG sagen zwei russische Geschäftsleute aus. Von ihnen erhoffen sich die Verteidiger von Kurz Aussagen, die die Glaubwürdigkeit von Thomas Schmid infrage stellen.

Die beiden Russen sollen im Sommer in Amsterdam ein Bewerbungsgespräch mit dem einstigen Vorstand der Staatsholding geführt haben. Sie sollen sich anschließend an Kurz‘ Rechtsvertretung gewandt und Details aus dem Gespräch mit Schmid ausgeplaudert haben, die dem „Kronzeugen“ schaden. „Enormer Druck“ auf Schmid?Am frühen Nachmittag werden die beiden Geschäftsleute aus der österreichischen Botschaft in Moskau per Video zugeschaltet. Schmid soll den Russen gegenüber über „enormen Druck“ der WKStA auf ihn geklagt haben. Kurz‘ Verteidigung erhofft sich durch die Befragung, Schmids mögliche künftige Rolle als Kronzeuge in der ÖVP-Umfragecausa infrage stellen zu können.Zuerst kommt als erster Zeuge am Mittwoch Günther Helm zu Wort, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. Auch er soll über seine Bestellung in diese Funktion sprechen. Kurz und seinem einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird von der WKStA vorgeworfen, des damaligen Kanzlers Rolle bei den Postenbesetzungen kleingeredet zu haben. Die Angaben von Kurz widersprechen jenen Schmids, der bereits als Zeuge geladen war.Urteil im Februar möglichNach den letzten Zeugenbefragungen geht die Verhandlung in eine längere Pause, voraussichtlich letzter Tag ist der 23. Februar. Dann sollen die Schlussplädoyers gehalten werden, auch Urteile sind an diesem Tag möglich.