POLITIK

Die Österreicher müssen sich zumindest vorerst nicht auf vorgezogene Neuwahlen einstellen. Ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen fand Mittwochabend im Nationalrat nur die Zustimmung der anderen Oppositionsparteien. ÖVP und Grüne bekundeten ihren Willen, bis zum regulären Wahltermin im September weiterarbeiten zu wollen.

SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried, dessen Fraktion heute auch einen eigenen Neuwahlantrag eingebracht hat, erkannte in der Arbeit der Regierung bloß „Tristesse“. Österreich sei in Westeuropa das Land mit der höchsten Teuerung. Dazu gebe es eine haarsträubende Zwei-Klassen-Medizin und es seien die Mieten beispiellos „hinaufgeschnalzt“ worden. Daher sei es an der Zeit für eine neue Regierung und einen „echten Reformkanzler“.FPÖ über Nehammer: „Herz ist ihm in den Hose gerutscht“Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz bedauerte, dass Kanzler Karl Nehammer die Republik nicht „aus dem Wahnsinn“ befreie und Neuwahlen ansetze: „Das Herz ist ihm in die Hose gerutscht.“ Nehammer zögere nur, weil er Angst vor dem Volk und FPÖ-Obmann Herbert Kickl habe. Der ÖVP riet Schnedlitz, sich alleine aus Selbstschutz von Nehammer zu trennen.!function(){"use strict";window.addEventListener("message",(function(a){if(void 0!==a.data["datawrapper-height"]){var e=document.querySelectorAll("iframe");for(var t in a.data["datawrapper-height"])for(var r=0;r