KULTUR

Keine Geldüberweisungen ins Ausland mehr möglich, die Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt - wenn auch in Deutschland, und nicht in Österreich, wo nur sehr zaghaft über das Thema diskutiert wird. Es ist uns ja nicht fremd: Auch bei unseren Nachbarn hat sich eine Pro-Asyl-Front gegen die neue Karte gebildet. Eines der Argumente: Dann haben die Flüchtlinge kein Geld mehr für Handys. Das Modell sei gegen die „Menschenwürde“.

Bis zu 43,5 Milliarden Euro würden Flüchtlinge laut Medienberichten jedes Jahr ins Ausland überweisen, schon im Jahr 2018 waren es laut FAZ mehr als 18 Milliarden - somit subventioniert der Steuerzahler über Umwege die Asylwerber-Angehörigen in deren Heimatländern. Im Eilverfahren tauchte bei unseren Nachbarn nun die Idee einer Bezahlkarte auf, die verhindern soll, dass die Flüchtlingshilfe über die Grenze hinaufließt.Was kann die neue Karte?Überweisungen sind gesperrt. Mit den Sozialleistungen können fortan auch keine Schlepperkredite mehr zurückbezahlt werden.Im Ausland funktioniert die Karte nicht. Schon bei einem Ausflug nach Österreich sind die Karten für unsere Waren entwertet. Flüchtlinge müssen in ihrem Grätzel bleiben.Abgehoben können nur minimale Beiträge werden, eine Art Taschengeld. Über die Karte werden Kleidung, Lebensmittel und Co. erworben. Keine Online-Einkäufe aus dem Ausland. Sofortige Sperre bei Missbrauch.Wer dagegen istIn Deutschland ist es vor allem die Organisation PRO Asyl, die - wenig überraschend - nichts von der Flüchtlings-Karte hält und das so erklärt:Erklärung 1„Überweisungen sollen nicht möglich sein: Ohne eine Überweisungsmöglichkeit werden Geflüchtete aus dem Alltagsleben ausgegrenzt. Überweisungen sind heutzutage aber unentbehrlich - etwa für einen Handyvertrag und kleine Einkäufe im Internet. Geflüchtete müssen auch ihre für das Asylverfahren nötigen Rechtsanwält*innen per Überweisung bezahlen können.“Erklärung 2„Kein Mindestbetrag für die Barabhebung: Die Möglichkeit, über Bargeld zu verfügen, ist vor allem zur Sicherung des - verfassungsrechtlich verbürgten - soziokulturellen Existenzminimums geboten. Wer dies angreift, greift die Menschenwürde der Betroffenen an. Wer in Deutschland ohne Bargeld lebt und nur wenige Dinge in wenigen Läden kaufen kann, verliert an Selbstbestimmung und macht demütigende Erfahrungen, etwa wenn der Euro für die öffentliche Toilette oder der Beitrag für die Klassenkasse fehlt“.Erklärung 3„Regionale Einschränkung: Die regionale Einschränkung der Karte stellt offenkundig den Versuch einer sozialpolitischen Drangsalierung dar, die Freizügigkeit der Betroffenen durch die Hintertür zu beschränken: Wer Verwandte oder Freund*innen besucht oder einen weiter entfernten Facharzt oder eine Beratungsstelle aufsuchen möchte, kann in ernste Schwierigkeiten geraten, wenn er nicht einmal eine Flasche Wasser kaufen kann.“Und was bringt die Karte?In zwei thüringischen Landkreisen hat sich gezeigt: Einige Asylbewerber reisen wieder ab, sie bevorzugen Bargeld statt einer Bezahlkarte. Im Dezember waren es dort 15 Asylwerber. Ein interessantes Faktum, wo es doch seit jeher heißt: Sozialleistungen seien kein Pull-Faktor ...