WELT

Nach langem Ringen und einer zweimonatigen Verspätung hat der Bundestag in Berlin einen Bundeshaushalt für 2024 beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro. Auch die Rücknahme der Steuerentlastungen beim Agrardiesel, wogegen Bauern landesweit protestiert hatten, ist ein Teil des Budgetgesetzes.

Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben. Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.Wird Schuldenbremse erstmals eingehalten?Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum.