POLITIK

Entsetzen herrscht unter Transgender-Personen über den „Österreichplan“ des Bundeskanzlers. Im Bereich des Kinderschutzes will ÖVP-Chef Karl Nehammer nämlich ein Verbot von Hormonbehandlungen unter 18 Jahren, sofern keine medizinischen Gründe vorliegen. Die NGO TransX wirft Nehammer vor, Transgender-Minderjährige misshandeln zu wollen.

Viel diskutiert wurde im Vorfeld und auch nach der Präsentation des „Österreichplans“, der von Politologen und Medienexperten als inoffizieller Wahlkampfauftakt für die Nationalratswahl gesehen wird, über die Steuerreformpläne und die Integrationspolitik der ÖVP diskutiert. Nun wird auch das „Kinderschutzpaket“ der Kanzlerpartei kritisiert.ÖVP: „Hype rund um Gender-Themen und -Ideologien“Die ÖVP spricht in diesem Zusammenhang von einem „gegenwärtigen Hype rund um Gender-Themen und -Ideologien“, die eine große Herausforderung für Minderjährige darstellten. Denn: „Es besteht die Gefahr, dass sich Minderjährige dazu verleiten lassen, fragwürdige Therapien in Anspruch zu nehmen - mit nicht abschätzbaren Folgen für ihr weiteres Leben.“ Diese „medizinisch und ethisch“ umstrittene Therapien will die Nehammer-Partei für Personen unter 18 Jahren verbieten. Es sei denn, es handelt sich um einen medizinisch notwendigen Eingriff. Steuerlast: Nehammer will die erste Steuerstufe absenken, Überstunden steuerfrei machen und alle Gebühren und Steuern auf das erste Eigenheim abschaffen. Gleichberechtigung: Für einige Debatten sorgte auch sein Vorstoß, das Gendern aus der öffentlichen Verwaltung zu verbannen.  Klima: Härtere Strafen will Nehammer für die Klimakleber. Beim Umweltschutz setzt er auf „Hausverstand“ und bleibt seiner Erzählung vom „Autoland“ Österreich treu: Statt Verboten oder „überbordenden Regulierungen“ verspricht Nehammer „grüne Mobilität“.  Leistung: Nehammer will nach vier Jahren globaler Krisen zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dafür verspricht er der Wirtschaft weniger Bürokratie, Regularien und einen stärkeren Kapitalmarkt.  Integration: „Wer in Österreich leben will, der muss nach unseren Werten leben“ und „Integration heißt Anpassung“ steht da etwa im „Österreichplan“. TransX-Obfrau Eva Fels wirft nun dem Kanzler vor, sich mit der Thematik „nicht ernsthaft auseinandergesetzt“ zu haben. Sie weist auf den Umstand hin, dass nach derzeitiger Rechtslage bis zum 18. Lebensjahr nur vollständig und partiell reversible hormonelle Interventionen möglich seien, und betont: „Die Unterstellung, dass sich Kinder von einem ,Hype‘ getrieben zu Hormonbehandlungen ,verleiten lassen‘ ist absurd.Transgender-Personen: „Selbstmord oft einziger Ausweg“Wer hormonelle Behandlungen für Minderjährige verbieten wolle, wisse nichts von dem Leiden, „das Kinder durchleben, wenn sich ihr Körper so entwickelt, wie sie nicht werden wollen, wie sie nicht sind. Oft erscheint der Selbstmord als einziger Ausweg“, so Fels weiter. Sie forderte am Montag in einer Aussendung Nehammers Parteifreunde auf, „dieser menschenverachtenden, transphoben Politik“ eine Absage zu erteilen.