POLITIK

In Tirol hat ein Gericht die Preiserhöhung des Landesenergieversorgers für unzulässig erklärt. Das sorgt nun auch für eine Debatte im Burgenland.

In Tirol hatte die Arbeiterkammer eine Musterklage gegen den Landesenergieversorger TIWAG geführt. Konkret ging es um die tatsächlichen Beschaffungskosten von Strom und deren Einfluss auf Preiserhöhungen. Die Klage hatte Erfolg: Das Gericht stellte fest, dass die Preiserhöhungen nur zulässig seien, wenn die Produktionskosten steigen.Viele offene FragenDie ÖVP sieht deshalb auch offene Fragen bei der Burgenland Energie: „Gab es auch hier unverständliche Preisanstiege, obwohl viel Strom durch Wind- und Sonnenenergie erzeugt wird?“, fragt der türkise Landtagsabgeordnete Johannes Mezgolits.Die Burgenland Energie würde Rekordgewinne schreiben, der selbst erzeugte Strom aber nicht zur Gänze in den heimischen Steckdosen landen, sondern teuer weiterverkauft werden.Preissenkung gefordertDie Volkspartei verlangt daher auch von der Arbeiterkammer Burgenland, die Preise genau zu prüfen und gegebenenfalls zu klagen. ÖVP-Klubchef Markus Ulram kündigte dazu auch eine aktuelle Stunde im Landtag an. Sollte die Interessensvertretung dem nicht nachkommen, überlegt die ÖVP selbst eine Klage einzubringen.Zugleich fordert er auch eine sofortige Preissenkung im Umfang von drei Monaten Gratis-Strom. „Damit würde der Landesenergieversorger den Menschen sofort unter die Arme greifen und unnötige Übergewinne vermeiden“, führt Ulram aus.Kritik von AKVon der Arbeiterkammer Burgenland hagelt es dafür massive Kritik. Präsident Gerhard Michalitsch fragt, wo die ÖVP gewesen sei, als man gemeinsam mit den Experten der Energie Burgenland Licht in den Tarifdschungel gebracht habe: „Jetzt im AK-Wahlkampf nach einer Klage zu schreien, ist ein sehr durchschaubares Motiv.“ Zugleich würde es aktuell auch Verhandlungen mit der Burgenland Energie, um Verbesserungen für die Konsumenten zu erreichen.Niemanden gekündigt„Inhaltlich völlig falsch“ sei der Vergleich mit Tirol, betont auch Energie-Burgenland-Vorstandschef Stephan Sharma. Im Unterschied zur TIWAG habe man während der Energiekrise keine Kunden gekündigt. „Die Fakten zeigen zudem, dass durch fünf große Entlastungsmaßnahmen Burgenland Energie von allen Landesenergieversorgern der günstigste Anbieter war“, erklärt Sharma.