POLITIK

Offenbar sieht die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene nicht als Vorbild für den Bund. Denn am Sonntag hielt die ÖVP-Politikerin fest: Es gebe keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. „Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen“, so Mikl-Leitner.

Immerhin gebe es in den neun Bundesländern „unterschiedlichste Regierungskoalitionen, das heißt unterschiedlichste Voraussetzungen. Da ist die Situation natürlich auf Bundesebene ganz eine andere“. Was die Ablehnung Kickls angehe, vertraue sie auf die Expertise von Bundeskanzler Karl Nehammer: Demnach sei dieser ein Sicherheitsrisiko, wie man an seinem Umgang mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gesehen habe, habe ein anderes Demokratieverständnis und zudem als Innenminister „gezeigt, dass er es nicht kann“.„Egal, wie Wahlen ausgehen, Nehammer bleibt“Für ihre Partei zeigte Mikl-Leitner sich sowohl für die EU- als auch die Nationalratswahlen zuversichtlich: „Ich denke, die Chancen sind intakt für ein gutes Ergebnis.“ Nehammer lobte sie als Staatsmann, er sei der richtige Bundeskanzler und auch Parteiobmann. Das gelte auch nach einem schlechten Abschneiden der Volkspartei bei den EU-Wahlen. „Egal, wie die Wahlen ausgehen: Karl Nehammer bleibt Bundesparteiobmann.“ Für die Nationalratswahlen rechnete Mikl-Leitner damit, dass der Wahlkampf nach dem Sommer beginnen werde - „so wie es jetzt ausschaut.“ Bezahlkarte: „Wer Schutz sucht, sucht nicht nach Bargeld“Die aktuell von der ÖVP propagierte Bezahlkarte für Asylwerber verteidigte Mikl-Leitner gegen Kritik. NGOs hatten diese als „stigmatisierend“ bezeichnet und betont, dass die Betroffenen so geringe Beträge bekämen, dass Überweisungen in die Herkunftsländer ohnehin kein Thema seien. Die Bezahlkarte solle das System der Grundversorgung noch effizienter machen, so Mikl-Leitner, und wenn Bargeld-Überweisungen ohnehin kein Thema seien, sollte eine Umstellung auf Sachleistungen auch kein Problem sein. „Wer Schutz sucht, der sucht Sicherheit, aber sicherlich nicht nach Bargeld.“