POLITIK

Im Vorfeld der Feier anlässlich des 60. Geburtstags von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) haben Klimaaktivisten Montagfrüh in Klosterneuburg (Bezirk Tulln) für eine Straßenblockade gesorgt. Fünf Personen der Letzten Generation klebten sich laut Polizeisprecher Stefan Loidl zum Teil fest (siehe Video oben).

„Wir gratulieren der niederösterreichischen Landeshauptfrau mit einem Straßenprotest in Klosterneuburg, um auf ihre verantwortungslose Klimapolitik hinzuweisen. Hören Sie bitte auf den Klimarat!“, schrieb die Letzte Generation auf X. Klimakleber schießen sich auf ÖVP einUnd fügte hinzu: „Weil der von der ÖVP geforderte Klimaschutz mit Hausverstand auch wirtschaftliche Vernunft bedeuten würde, sollte sie zumindest die finanziellen Folgen ihres Nichthandelns bedenken: Wärmere Luft speichert mehr Wasserdampf, weshalb extreme Wetterereignisse zunehmen werden.“Die Wirksamkeit der Protestaktion auf der B14 blieb allerdings überschaubar. Alarmiert worden war die Polizei gegen 8.45 Uhr. Die ausgerückten Beamten ließen die Aktivisten zunächst kleben.Autobusverkehr kann passieren Der öffentliche Autobusverkehr könne die Blockade passieren, teilte Polizeisprecher Johan Baumschlager am Vormittag mit. Zwei der Aktivisten hätten sich anfangs festgeklebt. ÖVP empörtWiens ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer zeigte sich über die Aktion empört: „Die Blockaden vor der Geburtstagsfeier von Mikl-Leitner zeigen, wie schamlos die Klimakleber vorgehen. Es geht der Letzten Generation nicht um den Klimaschutz, sondern um Provokation und Sabotage."Schärferes Vorgehen gegen Klimakleber angedachtDer Österreichplan von Bundeskanzler Karl Nehammer sieht ihm zufolge die Schaffung neuer Straftatbestände sowie Strafverschärfungen in der Straßenverkehrsordnung, um die Behinderung von Einsatzfahrzeugen zu verhindern, vor. „Die Null-Toleranz-Politik bei Kriminellen und vor allem auch verschärfte Konsequenzen für die Klimakleber sind ein wichtiger Baustein“, so Mahrer.Das Geburtstagsfest für Mikl-Leitner geht am Montagnachmittag in Szene. Erwartet werden in Klosterneuburg zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur.Prominente GratulantenIn der drittgrößten Stadt Niederösterreichs werden sich u.a. Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll (ÖVP), Bundespräsident a.D. Heinz Fischer und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ), Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) sowie dessen burgenländischer Amtskollege Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein Stelldichein geben.„Keine Koalition mit Kickl, alles andere offen“Auch wenn ihr Image seit der Koalitionsbildung mit Udo Landbauer angekratzt ist: Johanna Mikl-Leitner ist eine der wenigen Frauen in Österreich, die sich seit mehr als 13 Jahren auf dem Parkett der Spitzenpolitik behauptet. Und offenbar sieht sie ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene nicht als Vorbild für den Bund. Denn am Sonntag hielt die ÖVP-Politikerin fest: Es gebe keine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl. „Das ist das, was fix ist. Alles andere ist offen“, so Mikl-Leitner.