Die aktuelle finanzielle Lage erfordert dringend Maßnahmen von der Politik, um notwendige Strukturreformen einzuleiten. Dies betont die Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller in einem Interview mit der „Krone“. Sie verweist darauf, dass die angespannte Budgetlage nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Gelegenheit bietet, fundamentale Veränderungen im Finanzmanagement vorzunehmen.
Schratzenstaller hebt hervor, dass der jüngste Gipfel zwischen Bund, Gemeinden und Ländern eine wichtige Plattform darstellt, um konkrete Schritte in Richtung Reformen zu diskutieren. Die Teilnehmer sollten die Zeit nutzen, um über langfristige Lösungen nachzudenken und nicht nur kurzfristige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu ergreifen. Ihrer Meinung nach ist es entscheidend, dass alle beteiligten Akteure an einem Strang ziehen und ein gemeinsames Verständnis für die Herausforderungen entwickeln.
Die Expertin argumentiert, dass Strukturreformen in Bereichen wie der Steuerpolitik, der Verwaltungsreform und der sozialen Sicherheit angesprochen werden müssen. Sie warnt davor, dass ohne solche Reformen die finanzielle Situation nicht nachhaltig verbessert werden kann. Insbesondere der Steuerressourcenausgleich zwischen den verschiedenen Ebenen der Regierung müsse fair gestaltet werden, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zu gewährleisten.
Zusätzlich betont Schratzenstaller die Wichtigkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und soziale Dienstleistungen. Diese Investitionen sind nicht nur notwendig, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern, sondern auch um wirtschaftliches Wachstum zu fördern. Sie fordert, dass dies bei künftigen Haushaltsplanungen stärker berücksichtigt wird.
In ihrer Analyse stellt Sie auch fest, dass die aktuelle Budgetdisziplin nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen darf. Eine nachhaltige Finanzpolitik müsse nicht nur die gegenwärtigen Herausforderungen berücksichtigen, sondern auch für die kommenden Jahre solide Rahmenbedingungen schaffen. Die Politik müsse langfristige Strategien entwickeln, die über kurzfristige Einsparungen hinausgehen.
Insgesamt fordert Margit Schratzenstaller von der Politik, die gegenwärtigen finanziellen Herausforderungen als Chance zu sehen, um grundlegende Reformen einzuleiten. Nur durch mutige Entscheidungen und umfassende Reformen kann eine nachhaltige und gerechte Finanzpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.
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