POLITIK

Nachdem Bayern noch im Februar die Bezahlkarte für Asylwerber in vier Kommunen einführen will, soll das Pilotprojekt bis Jahresmitte auf das gesamte deutsche Bundesland ausgeweitet werden. Wesentliches Ziel sei, Geldflüsse in die Heimatländer der Flüchtlinge zur Finanzierung von Schlepperkriminalität zu unterbinden.

Das erklärte Joachim Herrmann, der bayrische Staatsminister für Inneres, nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Gerhard Karner (ÖVP) in Wien. Karner verteidigte die „Sachleistungskarte“, wie er sie nannte, als Mittel, um „Missbrauch“ zu verhindern. Man müsse „weniger Anreize schaffen und das System gerecht halten für jene, die es tatsächlich brauchen“.Die Pläne in Bayern seien bereits sehr weit fortgeschritten, so Karner. Österreich wolle diese Erfahrungen jedenfalls mitnehmen.Debatte auch in ÖsterreichDie Diskussion um die Einführung einer Bezahlkarte war kürzlich auch in Österreich entbrannt. Unterstützung für die Pläne des Innenministers kommt aus Nieder- und Oberösterreich sowie Tirol. Die roten Länder sowie die SPÖ generell zeigen sich ablehnend, auch die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert.Derzeit würden Überweisungen von Asylwerbern in Richtung Heimat „wesentlich zur Finanzierung von organisierter Kriminalität beitragen, das soll unterbunden werden“, betonte Herrmann. Für das „echte Leben“ werde noch immer genug übrig bleiben.Kritik von Menschenrechtsorganisationen, die „Schikanen“ für Flüchtende orteten, hielt der bayrische Staatsminister für „völlig fehl am Platz“. Bei der Bezahlkarte gehe es ausschließlich um die Frage, wie Leistungen zur Verfügung gestellt werden.Karner rechnet mit Verlängerung der GrenzkontrollenKarner geht indes davon aus, dass die wegen Sicherheitsbedenken aufgrund hoher Migrationszahlen eingeführten Grenzkontrollen verlängert werden. Solange die EU-Außengrenzen nicht funktionierten, könne man die stationären Grenzkontrollen nicht aufheben. Auch Deutschland könne derzeit aus „Sicherheitsgründen“ nicht auf Kontrollen verzichten.