POLITIK

Der Präsident des Gemeindebundes, Johannes Pressl, hat auf einen Vorschlag der niederösterreichischen NEOS reagiert, der sich mit der Fusionierung von Gemeinden beschäftigt. Pressl kritisiert, dass anstelle von theoretischen Überlegungen zur Zusammenlegung von Kommunen, der Fokus stärker auf die tatsächliche Förderung der Zusammenarbeit zwischen den heimischen Gemeinden gelegt werden sollte.

Im Rahmen seiner Stellungnahme betont Pressl die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und argumentiert, dass die Stärkung der Kooperationen unter den Gemeinden praktikable Lösungen für die Herausforderungen bieten kann, mit denen viele Kommunen konfrontiert sind. Er ist der Ansicht, dass eine enge Zusammenarbeit nicht nur die Effizienz steigert, sondern auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert.

Ein wesentlicher Punkt, den Pressl hervorhebt, ist die Notwendigkeit, den Gemeinden mehr Unterstützung und Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie in der Lage sind, Kooperationen besser zu gestalten und zu verwalten. Dies würde nicht nur den Austausch von Ressourcen erleichtern, sondern auch das Know-how zwischen den Gemeinden stärken.

Pressl kritisiert weiterhin, dass die Diskussion über Gemeindezusammenlegungen oft von politischen Bewegungen angestoßen wird, die dabei ganz bestimmte Interessen verfolgen. Er plädiert dafür, dass Entscheidungen, die die Gemeinden betreffen, von Experten aus der Praxis getroffen werden sollten, die die spezifischen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort besser verstehen. Diese Perspektive sei entscheidend, um sinnvolle und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.

Des Weiteren appelliert Pressl an die politischen Akteure, die Effektivität der Gemeindeverwaltung nicht durch bürokratische Hürden zu gefährden. Er fordert staatliche Maßnahmen, die es kleinen und mittleren Gemeinden erleichtern, Kooperationen auszubauen und gemeinsame Projekte zu initiieren. Dies könne durch finanzielle Anreize oder rechtliche Rahmenbedingungen geschehen, die den Gemeinden mehr Spielraum für innovative Ansätze geben.

Abschließend ist Pressls Botschaft klar: Die Diskussion über die Zusammenlegung von Gemeinden sollte nicht das Hauptaugenmerk sein. Stattdessen sollte eine stärkere Unterstützung der vorhandenen Strukturen und die Förderung der Zusammenarbeit im Vordergrund stehen. Durch eine solche Strategie können die Gemeinden effektiver arbeiten und ihre Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger optimieren, ohne dass es zu einer Reduzierung der kommunalen Vielfalt kommt.