POLITIK

Am 1. September 2023 tritt in Österreich das neue Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das das bisherige Amtsgeheimnis nach 100 Jahren im Verfassungsrang ablöst. Dieses neue Gesetz verpflichtet die Behörden, allen Bürgern Auskunft zu gewähren und relevante Informationen proaktiv zu veröffentlichen. Damit wird eine Transparenz geschaffen, die es den Bürgern ermöglicht, besser nachzuvollziehen, wie Entscheidungen in der Verwaltung getroffen werden und wie öffentliche Mittel verwendet werden.

Trotz der positiven Aspekte, die mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes verbunden sind, gibt es auch einige Einschränkungen und Ausnahmen. Sensible Bereiche, die dem Schutz von Sicherheit und Persönlichkeitsrechten dienen, sind von der Informationspflicht ausgenommen. Darüber hinaus gibt es spezielle Regelungen für kleine Gemeinden, die möglicherweise nicht in der Lage sind, die gleichen Anforderungen zu erfüllen wie größere Städte oder Bundesbehörden. Diese Ausnahmen sollen gewährleisten, dass die Sicherheit und die Privatsphäre der Bürger nicht gefährdet werden.

In einem Gespräch mit verschiedenen Bürgermeistern wurden die unterschiedlichen Ansichten zu diesem neuen Gesetz deutlich. Einige Bürgermeister begrüßen das Gesetz und sehen darin einen wichtigen Fortschritt in Richtung einer offenen und transparenten Verwaltung. Sie argumentieren, dass der Zugang zu Informationen das Vertrauen in die Behörden stärken und die Bürgeraktivität fördern kann. Durch mehr Transparenz können Bürger besser informiert werden und aktiv an Prozessen teilnehmen.

Andere Bürgermeister hingegen äußerten Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung des Gesetzes. Insbesondere in kleineren Gemeinden könnte die Einführung des Gesetzes zu einer zusätzlichen Belastung führen, da möglicherweise nicht ausreichend Ressourcen vorhanden sind, um die Anforderungen zu erfüllen. Diese Bedenken spiegeln die Sorge wider, dass die neue Regelung mehr Bürokratie schaffen könnte, ohne tatsächlich zu einer spürbaren Verbesserung der Transparenz zu führen.

Die „Krone“ hat mit Bürgermeistern aus verschiedenen Gemeinden gesprochen, um ein umfassendes Bild der Situation zu erhalten. Die Meinungen variieren stark, je nachdem, wie gut die jeweilige Gemeinde auf die neuen Anforderungen vorbereitet ist und wie sie bereits mit der Bürgerbeteiligung umgeht. Lehrreiche Beispiele aus Städten, die bereits Mitbestimmung und Transparenz erfolgreich umgesetzt haben, könnten anderen Kommunen als Modell dienen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz in Österreich einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung darstellt. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie die praktische Umsetzung in den verschiedenen Gemeinden aussehen wird und ob die gewonnenen Informationen tatsächlich zu einer stärkeren Bürgerbeteiligung und einem höheren Vertrauen in die Verwaltung führen können. Die nächsten Monate werden zeigen, ob die Bedenken der Bürgermeister berechtigt sind oder ob das Gesetz die erhofften positiven Veränderungen mit sich bringen wird.