POLITIK

Am Mittwoch hat das russische Parlament, die Staatsduma, ein Gesetz verabschiedet, das den Austritt Russlands aus der europäischen Antifolterkonvention regelt. Diese Konvention, die seit 1989 in Kraft ist, zielt darauf ab, Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu verhindern. Mit dem Beschluss des russischen Parlaments wird Russland nicht mehr an die Standards gebunden, die im Rahmen dieser Konvention festgelegt wurden. Dies stellen nicht nur einen Rückschritt für die Menschenrechte dar, sondern auch eine deutliche Abkehr von internationalen Normen.

Der Europarat, dessen Sitz in Straßburg, Frankreich, ist, hatte die Aufgabe, die Einhaltung der Antifolterkonvention zu überwachen. Diese Überwachung beinhaltete unter anderem regelmäßige Besuche in Gefängnissen und Untersuchungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Haftbedingungen der Menschenrechtsstandards entsprechen. Der Austritt aus dieser Konvention bedeutet, dass solche Überprüfungen nicht mehr stattfinden können und die Zustände in den russischen Gefängnissen nicht mehr international überwacht werden. Kritiker sehen in diesem Schritt eine mögliche Zunahme von Misshandlungen und schlechten Haftbedingungen für Insassen.

Die Entscheidung, aus der Antifolterkonvention auszutreten, kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Russland zunehmen. Internationale Organisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International haben in den letzten Jahren immer wieder auf die Missstände in russischen Gefängnissen hingewiesen. Diese umfassen Berichte über Folter, unzureichende medizinische Versorgung und überfüllte Haftanstalten. Der Austritt aus der Konvention könnte die bereits kritische Lage weiter verschärfen, da es weniger Möglichkeiten für internationale Beobachter gibt, die Menschenrechtslage zu überprüfen.

Die russische Regierung hingegen rechtfertigt ihren Schritt mit der Argumentation, dass die Antifolterkonvention in ihrer Anwendung nicht effektiv war und die Aufsicht durch internationale Organisationen als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes betrachtet wird. Dieser Schritt wird von vielen als Teil einer breiteren Strategie gesehen, um die nationale Souveränität zu betonen und ausländischen Einfluss auf die russische Innenpolitik zurückzudrängen.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen der Austritt aus der Antifolterkonvention für die Menschenrechtslage in Russland haben wird. Experten befürchten, dass dies zu einem Anstieg von Folter und Misshandlungen in den Gefängnissen führen könnte, da die Möglichkeit der internationalen Kontrolle entfällt. Die internationale Gemeinschaft wird gespannt beobachten, wie sich die Situation entwickeln wird und welche Reaktionen es auf diesen Rückschritt in Bezug auf die Menschenrechte geben wird.