POLITIK

Im Rahmen des niederösterreichischen Doppelbudgets für die Jahre 2027 und 2028 plant die Landesregierung, insgesamt 300 Millionen Euro einzusparen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP betonte während einer Klausur der Landesregierung in Altenburg im Waldviertel, dass diese Einsparungen nicht nach dem sogenannten Rasenmäher-Prinzip erfolgen sollen. Dies bedeutet, dass die Kürzungen nicht willkürlich über alle Bereiche hinweg verteilt werden, sondern gezielt und wohlüberlegt angegangen werden.

Die Einsparungen sind notwendig, um die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes in den kommenden Jahren nachhaltig zu sichern. Angesichts steigender Kosten und gegebenenfalls sinkender Einnahmen durch unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen ist es essenziell, finanzielle Reserven zu schaffen und die Landesausgaben insgesamt zu optimieren.

In der Klausur wurden verschiedene Maßnahmen diskutiert, die in die Einsparpläne integriert werden sollen. Landeshauptfrau Mikl-Leitner machte deutlich, dass man auf eine strategische Herangehensweise setzen möchte. Ziel sei es, nicht nur kurzfristige Einsparungen zu erzielen, sondern auch eine langfristige finanzielle Stabilität für das Land Niederösterreich zu gewährleisten.

Das Rasenmäher-Prinzip, das oft kritisiert wird, weil es keine Rücksicht auf spezifische Bedürfnisse oder Prioritäten nimmt, soll somit vermieden werden. Stattdessen wird eine tiefgehende Analyse der verschiedenen Ressorts notwendig sein, um herauszufinden, wo Einsparungen sinnvoll und welche Bereiche besonders gefördert werden sollten. Dies soll helfen, eine ausgewogene und nachhaltige Finanzpolitik zu gestalten, die auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen ist.

Die Landesregierung ist sich der Bedeutung dieser Entscheidungen bewusst. Die Einsparungen sollen nicht auf Kosten von wichtigen sozialen oder kulturellen Programmen gehen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Niederösterreich maßgeblich prägen. Es wird angestrebt, ein Gleichgewicht zu finden zwischen notwendigen Haushaltskürzungen und der Sicherstellung von Dienstleistungen, die für die Bevölkerung von zentraler Bedeutung sind.

Insgesamt zeigt die Diskussion um das Doppelbudget 2027/28 der Landesregierung, wie wichtig eine transparente und nachvollziehbare Finanzpolitik ist, die auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit und soziale Verantwortung miteinander verknüpft. Landeshauptfrau Mikl-Leitner betonte, dass man stets im Dialog mit den verschiedenen Stakeholdern des Landes bleiben möchte, um die bestmöglichen Lösungen für alle Beteiligten zu finden.