POLITIK

Die Grünen in Deutschland haben entschieden, das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen, mit dem Ziel, dieses Handelsabkommen zu kippen. Die Partei äußert erhebliche Bedenken bezüglich der Auswirkungen des Abkommens auf Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Die Kritiker befürchten, dass das Abkommen dazu führen könnte, dass die europäischen Umweltschutzmaßnahmen untergraben werden, da die Importstandards aus den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) als weniger streng angesehen werden.

Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, in diesem Prozess "ein gleichermaßen doppelbödiges wie undurchsichtiges Spiel zu spielen". Aus ihrer Sicht gibt es eine Diskrepanz zwischen den öffentlich kommunizierten Zielen der Regierung in Bezug auf Klimaschutz und den tatsächlich verfolgten Interessen im Rahmen des Handelsabkommens. Die Partei sieht es als notwendig an, dass die Regierung klare Positionen zur Vereinbarkeit des Mercosur-Abkommens mit den eigenen Klimazielen einnimmt.

Die Diskussion über das EU-Mercosur-Abkommen ist nicht neu und zieht sich bereits über mehrere Jahre. Kritiker, einschließlich der Grünen, argumentieren, dass das Abkommen aufgrund seiner Bestimmungen zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der damit verbundenen Umweltzerstörung in den Mercosur-Staaten negativen Einfluss auf den globalen Klimawandel haben könnte. Des Weiteren wird befürchtet, dass die Öffnung der europäischen Märkte für Produkte aus diesen Ländern die lokale Landwirtschaft in Europa unter Druck setzen könnte.

Der Handelsvertrag, der ursprünglich 2019 unterzeichnet wurde, hat viele in der Zivilgesellschaft mobilisiert. Besonders Umweltorganisationen und Menschenrechtsorganisationen zeigen sich besorgt über die möglichen negativen Folgen des Abkommens. Sie fordern umfassende Prüfungen und Mechanismen, um sicherzustellen, dass die humanitären und ökologischen Standards eingehalten werden.

Die Grünen fordern daher nicht nur die rechtlichen Schritte vor dem EuGH, sondern auch eine umfassende Überarbeitung des Abkommens selbst. Sie möchten, dass die Bundesregierung die negativen Konsequenzen des Abkommens eingesteht und transparent darüber kommuniziert. Nach ihrer Auffassung muss die Politik der EU in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens stehen, welches die Mitglieder dazu verpflichtet, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen.

Im Kontext dieser Debatte betonen die Grünen, dass es an der Zeit sei, Handelsabkommen unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit und der Menschenrechte zu betrachten und nicht ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Sie plädieren dafür, dass wirtschaftliche Interessen nicht auf Kosten der Umwelt und der Menschenrechte gehen dürfen. In ihrem Appell fordern sie eine transparente und verantwortungsvolle Handelspolitik, die auch die Stimmen der Zivilgesellschaft einbezieht.