POLITIK

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer aktuellen Stellungnahme betont, dass sie Polen und den baltischen Staaten keine Mitschuld am russischen Angriff auf die Ukraine gibt. Diese Erklärung kommt nach einem Eklat, der durch Äußerungen über die Verantwortung von Ländern in der Region ausgelöst wurde. Merkel, die von 2005 bis 2021 im Amt war, stellte klar, dass die Aggression Russlands ausschließlich von dem Land selbst ausging und dass die Nachbarstaaten nicht für die Handlungen Moskaus verantwortlich gemacht werden können.

In ihrer Ausführung bemerkte Merkel, dass die geopolitischen Spannungen in Osteuropa nicht durch die Politik der Nachbarstaaten geprägt wurden. Sie unterstrich, dass Russland unter der Führung von Präsident Wladimir Putin die Entscheidung getroffen hat, die Ukraine anzugreifen, und dass diese Entscheidung unabhängig von den Reaktionen oder Handlungen anderer Staaten getroffen wurde. Der Fokus sollte auf den Handlungen der russischen Regierung liegen, die sich sehr vielschichtig und komplex gestaltet haben.

Die Pandemie hat zudem tiefgreifende Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen und das Sicherheitsgefühl in Europa gehabt. Merkel erklärte, dass die Corona-Pandemie viele bestehende Herausforderungen verschärft hat. In diesem Kontext sei es wichtig, einen breiteren Blick auf die aktuelle Lage zu werfen. Es sei unumstritten, dass Staaten wie Polen und die baltischen Länder unter Bedrohungen leiden, die nicht durch ihre eigenen Handlungen provoziert wurden, sondern die Folge einer aggressiven Außenpolitik Russlands sind.

Merkel forderte eine einheitliche und starke Reaktion der europäischen Gemeinschaft auf die Herausforderungen, die sich aus dem Angriff auf die Ukraine ergeben. Dabei hob sie hervor, dass Solidarität und Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Länder entscheidend seien. Die europäische Einheit müsse gefestigt und die gemeinsamen Werte verteidigt werden, um den Aggressionen entgegenzuwirken, die die Stabilität in der Region bedrohen.

Die künftigen Sicherheitsstrategien der EU sollten ebenfalls die Lehren aus der jetzigen Krise berücksichtigen. Merkel wies darauf hin, dass es notwendig ist, die militärischen und politischen Strukturen zu modernisieren, um gewappnet zu sein gegen zukünftige Konflikte. Dies müsse in engem Austausch mit den baltischen Staaten und Polen geschehen, die an der Frontlinie dieser geopolitischen Spannungen stehen.

Abschließend betonte Merkel, dass die Unterstützung für die Ukraine und die iberische NATO-Staaten von großer Bedeutung sei. Sie hob hervor, dass friedliche Lösungen immer angestrebt werden sollten, aber nicht auf Kosten der Verteidigung von Freiheit und Selbstbestimmung. Die letoffenen Fragen in Bezug auf die Rolle Russlands und die zukünftigen Friedensverhandlungen müssen weiterhin ernsthaft diskutiert werden, um langfristige Stabilität in der Region zu gewährleisten.