POLITIK

Am Dienstag, dem 24. Oktober 2023, wurde die geplante Novelle der Tabaksteuer und des Tabakmonopols im Finanzausschuss des Nationalrates beraten und genehmigt. Diese Novelle stellt eine bedeutende Änderung in der Regulierung von Tabakprodukten und dem sich entwickelnden Markt für Cannabis-Waren dar. Mit der Umsetzung dieser Gesetzesänderungen sollen unter anderem gesundheitliche Aspekte und die Bekämpfung des Schwarzmarktes verbessert werden.

Ab dem Jahr 2029 wird es vorgesehen, dass Cannabis-Produkte nur noch von genehmigten Großhandelsunternehmen bezogen werden können. Dies bedeutet, dass nur lizenzierte Händler Zugang zu diesen Waren haben werden, was eine größere Kontrolle über den Verkauf und die Verteilung dieser Produkte ermöglicht. Die neue Regelung soll sicherstellen, dass der Markt für Cannabis-Produkte stärker reguliert und der illegale Handel eingedämmter wird. Die Aufsicht über den Vertrieb dieser Produkte wird somit zentralisiert und transparenter gestaltet.

Ein weiteres zentrales Element der Novelle betrifft die Besteuerung von Nikotinbeuteln und E-Liquids für E-Zigaretten. Ab der gleichen Frist von 2029 fallen diese Produkte ebenfalls unter die Tabaksteuer. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die Konsumpreise für solche Produkte zu erhöhen und somit Anreize zur Reduzierung des Nikotinkonsums zu schaffen. Die Aufnahme von E-Zigaretten und verwandten Produkten in die Tabaksteuer zeigt ein wachsendes Bewusstsein für die Notwendigkeit, auch Alternativen zum traditionellen Tabakkonsum zu regulieren.

Durch diese umfassenden Maßnahmen wird ein einheitlicher rechtlicher Rahmen geschaffen, der nicht nur den Tabak- und Cannabis-Markt betrifft, sondern auch die öffentliche Gesundheitspolitik in Bezug auf Nikotin und verwandte Produkte. Die Novelle hat das Potenzial, sowohl die staatlichen Einnahmen durch Steuern auf Tabak und Cannabis zu erhöhen als auch die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, indem der Zugang zu schädlichen Produkten eingeschränkt wird.

Insgesamt stellt die Novelle der Tabaksteuer und des Tabakmonopols einen bedeutenden Schritt in Richtung einer umfassenderen Regulierung von Tabak- und Cannabisprodukten dar. Die Entscheidung des Finanzausschusses im Nationalrat markiert den Beginn eines Prozesses, der in den nächsten Jahren weiter verfolgt werden wird, um die Rahmenbedingungen für den Konsum und den Verkauf dieser Produkte zu stärken und anzupassen.