POLITIK

Am 14. November 2023 fand ein Lokalaugenschein in Deutschkreutz statt, bei dem Innenminister Gerhard Karner aktuelle Herausforderungen und Strategien zur Bekämpfung illegaler Migration präsentierte. Die Veranstaltung zog sowohl politische Entscheidungsträger als auch lokale Vertreter an, um gemeinsam über Lösungen nachzudenken und die Situation vor Ort zu analysieren.

Innenminister Karner betonte die Dringlichkeit der Thematik und erklärte, dass die österreichischen Behörden intensivere Maßnahmen ergreifen müssen, um die illegale Einreise von Migranten zu verhindern. Er stellte klar, dass die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den letzten Monaten signifikant gestiegen ist, was zusätzliche Ressourcen und eine koordinierte Zusammenarbeit mit anderen Ländern notwendig macht.

Ein zentrales Thema des Gesprächs war die Implementierung eines umfassenden Sicherheitspakets, das sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen beinhaltet. Karner erklärte, dass ein verstärkter Grenzschutz und die Verbesserung der Asylverfahren unerlässlich seien, um die Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Zudem kündigte er an, dass die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Staaten intensiviert werde, um ein besseres Management der Migration an den Außengrenzen der EU zu gewährleisten.

Des Weiteren hob der Innenminister die Bedeutung der Integration von Migranten an, die legal in Österreich leben. Er wies darauf hin, dass eine gesunde Gesellschaft auf der Integration von Zuwanderern beruht, die bereit sind, sich in die österreichische Kultur einzugliedern. Dies erfordere jedoch eine sorgfältige Auswahl und gezielte Unterstützung für jene, die ein echtes Interesse daran haben, sich zu integrieren, während gleichzeitig der Druck auf das Asylsystem vermindert werden soll.

Karner erwähnte auch die Notwendigkeit, die Kommunikation mit den Bevölkerungsschichten zu verbessern, die in Grenzregionen leben. Durch regelmäßige Informationen über die Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration möchte die Regierung sicherstellen, dass Bedenken und Ängste der Bürger ernst genommen werden. Zudem ist es wichtig, dass die Öffentlichkeit über die Fortschritte informiert wird, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zu stärken.

In Bezug auf die Finanzierung der Maßnahmen erklärte Karner, dass die Regierung bereit sei, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die Umsetzung der Sicherheitsstrategie zu gewährleisten. Er forderte jedoch auch die Unterstützung der EU, um ein nachhaltiges und langfristiges Vorgehen gegen illegale Migration zu entwickeln. Dies verlange eine gemeinsame Anstrengung aller Mitgliedsstaaten, um ein umfassendes und effektives System zu schaffen, das sowohl die humanitären als auch die sicherheitsrelevanten Aspekte der Migration berücksichtigt.

Zusammenfassend betonte Innenminister Gerhard Karner während des Lokalaugenscheins in Deutschkreutz, dass Österreich entschlossen ist, die Herausforderungen der illegalen Migration anzugehen. Durch eine Kombination aus verbessertem Grenzschutz, effektiven Asylverfahren und einer stärkeren Integration der rechtmäßig in Österreich lebenden Migranten soll eine nachhaltige Lösung gefunden werden, die sowohl die Sicherheit des Landes gewährleistet als auch die sozialen Herausforderungen berücksichtigt. Die nächsten Schritte werden in engem Austausch mit den europäischen Nachbarn und unter Einbindung der lokal ansässigen Bevölkerung erfolgen.