WIRTSCHAFT

Am morgigen Samstag, dem 14. Oktober 2023, wird die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, das lang erwartete Mercosur-Handelsabkommen unterzeichnen. Dieses Abkommen wurde über viele Jahre verhandelt und soll den Handel zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Ländern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay erleichtern. Es ist ein bedeutender Schritt in der Außenhandelspolitik der EU und könnte weitreichende wirtschaftliche Vorteile für beide Seiten bringen.

Jedoch, ob das Handelsabkommen tatsächlich in Kraft tritt, hängt maßgeblich vom Europäischen Parlament ab. Am kommenden Mittwoch, dem 18. Oktober 2023, wird das Parlament über das Abkommen abstimmen. Dabei wird eine wichtige Frage im Raum stehen: Soll ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eingeholt werden, bevor über die Ratifizierung des Abkommens entschieden wird? Diese Entscheidung könnte erhebliche Auswirkungen auf den Verlauf des Abkommens haben.

Die Debatte über das Mercosur-Abkommen ist nicht neu. Bereits seit 1999 wird über eine Liberalisierung des Handels zwischen der EU und den Mercosur-Staaten diskutiert. Das Abkommen, das 2019 politisch vereinbart wurde, hat in den letzten Jahren immer wieder für Kontroversen gesorgt. Kritiker warnen vor negativen Umwelt- und Sozialauswirkungen, insbesondere in Bezug auf die Regenwaldabholzung in Brasilien und anderen Ländern der Region. Diese Bedenken müssen von den Mitgliedstaaten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ernst genommen werden.

Die Chancen, dass das Abkommen durch das Parlament kommt, sind ungewiss. Einige Fraktionen im Parlament, insbesondere die Grünen und die Linke, lehnen das Abkommen vehement ab und fordern umfassende Umwelt- und Menschenrechtsstandards. Auf der anderen Seite befürworten wirtschaftlich orientierte Fraktionen, wie die EVP (Europäische Volkspartei) und die RE (Renew Europe), das Abkommen, da sie einem wachstumsfreundlichen Ansatz den Vorrang geben wollen.

Die öffentliche Meinung zu diesem Thema ist ebenfalls geteilt. Während viele Unternehmen und Handelsverbände die positiven Aspekte des Abkommens hervorheben, gibt es auch eine signifikante Anzahl von Bürgern, die besorgt sind über potentielle negative Auswirkungen auf die Umwelt und die lokale Landwirtschaft in Europa. Diese unterschiedlichen Sichtweisen und Bedenken werden die Diskussion im Europäischen Parlament prägen.

In Vorbereitung auf die Abstimmung sehen sich die Abgeordneten mit der Aufgabe konfrontiert, das Abkommen eingehend zu prüfen und gegebenenfalls Verbesserungen anzustreben. Das Gutachten des EuGH könnte dazu beitragen, wichtige rechtliche Fragen zu klären, bevor das Parlament eine endgültige Entscheidung trifft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Unterzeichnung des Mercosur-Handelsabkommens durch Ursula von der Leyen ein bedeutender Moment in den bilateralen Beziehungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten darstellt. Dennoch bleibt abzuwarten, ob das Europäische Parlament die notwendigen Schritte einleiten wird, um das Abkommen ratifizieren zu können. Die kommenden Tage werden entscheidend sein für die zukünftige Handelsarchitektur zwischen Europa und Südamerika.