Die EU-Staaten haben sich am Freitag auf das Lieferkettengesetz geeinigt. Zuvor war die Abstimmung unter den 27 Mitgliedsstaaten mehrmals verschoben worden. Auch die österreichische Regierung hatte angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.
Nun dürfte eine Einigung gefunden worden sein, damit die nötige Mehrheit zusammenkam. Welche Regierungen am Freitag zugestimmt haben, war vorerst noch unklar. Neun sollen sich ihrer Stimme enthalten haben, darunter Deutschland. Das EU-Lieferkettengesetz soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Ab einer gewissen Größe müssen die Betriebe zudem sicherstellen, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit den Pariser Klimazielen vereinbar sind. Dabei geht es darum, die Erhitzung der Erde zu begrenzen.SPÖ: „Umwelt- und Sozialstandards einhalten“Zustimmung zu dem neuen Gesetz kam am Freitag unter anderem von der SPÖ, dem ÖGB und dem Verein Südwind, der sich für globale Gerechtigkeit einsetzt. „Umwelt- und Sozialstandards sollen eingehalten werden. Zu argumentieren, das Lieferkettengesetz sei zu bürokratisch, ist zynisch, unerhört und der falsche Weg“, sagte etwa der EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder (SPÖ).Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bedauerte in einer Aussendung, dass es zu viele Zugeständnisse gegeben hätte. So seien nicht wie ursprünglich geplant Unternehmen mit 500 Mitarbeitenden betroffen, sondern erst mit mindestens 1000. Auch der Jahresumsatz für Konzerne, die betroffen sind, sei erhöht worden. „Insgesamt werden in Österreich also nur sehr wenige Unternehmen betroffen sein“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.