POLITIK

Rechte Parteien würden ein „Gefängnis Europa“ wollen, sagte SPÖ-Chef Andreas Babler kürzlich. Nun legte er nach und kritisierte den Begriff „Festung Europa.“ „Von Festungen sind geschichtlich immer nur Ruinen übrig geblieben“, sagte Babler am Freitag. Die SPÖ kündigte an, nach Ostern ihren Intensiv-Wahlkampf für die EU-Wahl zu beginnen (siehe Video oben).

Ziel der Kampagne sei, einen Vormarsch der Rechtsextremen, gestützt von den Konservativen, zu stoppen, sagte SPÖ-Chef Babler. Derzeit drohe eine „Orbanisierung“ – die Mittel an Ungarn hätten laut ihm nicht freigegeben werden sollen – in Europa, in Österreich geschehe das durch die FPÖ. Marine Le Pen, die AfD und Kickl würden „zum Angriff auf Demokratie und Freiheit“ blasen. Damit meinte der Politiker etwa Attacken auf die Medienfreiheit und Selbstbestimmungsrechte von Frauen.Sozialpolitik entgegensetzenDie SPÖ setzt den Rechten laut eigener Aussage vor allem eine aktive Sozialpolitik entgegen. Sie bewarb am Freitag unter anderem niedrigere Energiepreise, eine Rückkehr der Medikamentenproduktion nach Europa, Maßnahmen gegen Lohndumping und bessere Arbeitsbedingungen im Transportwesen. Babler sprach sich zudem für ein Umsetzen des EU-Lieferkettengesetzes aus, bei dem Österreichs Regierung nicht mitgestimmt hat.Österreichs Duo für die EU-Wahl sind Andreas Schieder und Evelyn Reger. Sie werden wie die weiteren Bewerberinnen und Bewerber ab Anfang April durch sämtliche Bundesländer touren. Unterstützung kommt dabei unter anderem vom europaweiten Spitzenkandidaten Nicolas Schmit.