WELT

Finnland hat die EU bei der Zurückweisung von Migranten, die aus Russland kommen, um Hilfe gebeten. Denn über die gemeinsame Grenze mit dem Aggressor-Staat versuchen viele Menschen, in den europäischen Staatenbund zu gelangen.

„Wir bereiten unsere eigene Gesetzgebung vor, aber wir brauchen auch Maßnahmen der EU“, sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo nach einem Besuch an der Grenze zu Russland mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Von der Leyen äußerte, die Kommission stimme mit Finnland überein und arbeite eng mit den Herkunftsländern der Migranten zusammen. „Wir sehen, dass ein Staat arme Menschen instrumentalisiert, um Druck auf einen anderen Staat auszuüben, also ist das eindeutig ein Sicherheitsproblem“, so von der Leyen mit Blick auf Russland.Russland missbraucht Migration als DruckmittelFinnland hat im vergangenen Jahr seine Grenze zu Russland geschlossen, nachdem immer mehr Menschen aus Ländern wie Syrien und Somalia von Russland nach Finnland gekommen waren. Finnland warf Russland vor, Migration bewusst als Mittel gegen das Land und die EU einzusetzen. Das hatte der Kreml zurückgewiesen. Finnland will nun dem Beispiel von Polen und Litauen an ihren Grenzen zu Belarus folgen und arbeitet ein Gesetz aus, das es Grenzschützern erlauben würde, Asylsuchende, die aus Russland kommen, abzuweisen.